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Texte zur Politik

NPD Verbieten? open.png

erschienen, Frankfurter Hefte / 2012


Symptome verbieten

Eines vorweg: Es gibt Fragen, die nach einem weitaus kürzeren Abwägungsprozess zu beantworten sind als die nach der Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbots. Ein Pro zum flächendeckenden Mindestlohn oder zur Notwendigkeit des Klimaschutzes fällt beispielsweise weitaus leichter als die Beantwortung der Frage, in der spätestens seit den NSU-Morden jede Diskussion um den Neonazismus in Deutschland geradezu zwangsläufig kulminiert.

Die antifaschistische Gretchenfrage – wie hältst du es mit dem NPD-Verbot? – ist eine, bei der die konträren Positionen auf stichhaltige Argumente verweisen können. Statt eines donnernden „Contra“ mag mir deshalb allenfalls ein verzagtes „eher dagegen“ über die Lippen kommen. Umso überzeugter bin ich allerdings, dass die Diskussion um das Parteiverbot die eigentlich entscheidenden Frage bei der Bekämpfung des Neonazismus überlagert.

Die Verbots-Befürworter haben zwei gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Zum einen sind staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung längst die Haupteinnahmequelle einer Partei, der man als Demokrat keinen einzigen Cent gönnt. Das ist ein im Wortsinne perverser Vorgang. Zum anderen wird es der NPD als legaler Partei durch das Parteienprivileg ermöglicht, offen neonazistische Demonstrationen anzumelden, die anderenfalls wohl schlichtweg verboten würden. Diese Demonstrationen – auch das ist eine unumgängliche Perversion des verfassungsgemäßen polizeilichen Auftrags– werden abermals mit Millionen an Steuergeldern vor denjenigen „geschützt“, denen sie aus gutem Grund unerträglich sind.

Inhaltlich gäbe es sowieso viele Gründe, diese offen (neo-) rassistische , offen antisemitische und revanchistische Partei als das zu brandmarken, was sie ist: Eine Formation, die dem „System von 1949“ (Parteivize Karl Richter) bis ins Vokabular hinein genau die Verachtung entgegenbringt, die bereits die Nationalsozialisten der Weimarer Reichsverfassung angedeihen ließen. Die Expertendiskussion, ob die NPD dabei von einem „verfassungswidrigen Verhalten“ (das nachzuweisen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren notwendig wäre), oder bloß von einer „verfassungsfeindlichen Haltung“ (die nicht ausreichen würde) gekennzeichnet sei, überlasse ich dabei gerne den Experten.

Mich treibt eher die, zutiefst politische, Frage um, ob ein NPD-Verbot den gewünschten Effekt hätte. Daran sind umso mehr Zweifel erlaubt, als viele Befürworter eines Verbotes einen administrativen Schritt (der zugegebenermaßen eine politische Signalwirkung hat) mit einer konsistenten inhaltlichen Strategie gegen Rechtspopulismus und Neonazismus verwechseln. Viele der Befürworter eines Parteiverbotes, scheint mir, sind vielleicht auch deshalb so überzeugt von der Richtigkeit ihres Weges, weil sie die Frage nach dem Verbot mit einem inhaltlichen Votum gleichsetzen – und damit verwechseln.
Wer die Frage positiv beantwortet, ob die Welt eine bessere wäre, wenn es diese Partei nicht gäbe, findet es offenbar häufig auch konsequent, genau deshalb für ihr Verbot zu optieren.

Doch das ist ein Trugschluss. Die NPD ist nicht gleichzusetzen mit der neonazistischen Szene in Deutschland. Sie ist – bei all ihrer Widerwärtigkeit – nicht einmal ihr größter und auch nicht ihr gefährlichster Teil. Die NPD ist als Wahlpartei und als organisatorische Hülle Teil eines bestens vernetzten Mikrokosmos aus rechten Klein- und Kleinstparteien, ungebundenen Alt-Nazis und NS-Nostalgikern sowie den nur lose organisierten neonazistischen Kameradschaften. Deren Mitglieder haben oft ein ambivalentes Verhältnis zur Partei, viele Aktivisten lehnen die NPD gar als zu „bürgerlich“ oder „etabliert“ ab. Andere Teile sympathisieren offen mit ihr – ein großer Teil des Führungspersonals vor allem der Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ rekrutiert sich aus der aktivistischen Szene – oder sind zumindest zu partieller Zusammenarbeit (Saalschutz, gemeinsame Demonstrationen) bereit.
Im Grunde ist die NPD isoliert betrachtet ein desolater Haufen von etwa 5000 Mitgliedern, deren wenige strategische Köpfe von den Machtzentren in Schwerin, Dresden (die Sitze der beiden Landtagsfraktionen) und Riesa (Sitz des parteieigenen „Deutsche Stimme“-Verlags und Wohnort vieler Funktionäre) von Aurich nach Zittau delegiert werden, um eine Ansammlung von Wirrköpfen und Kriminellen auf Kurs zu bringen. Ein Unterfangen, das überraschenderweise wenige Erfolge zeitigt. Hätte die NPD sich nicht unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt konsequent gegenüber den SA-Epigonen xxx geöffnet – ihr würde in defensiv geschätzten 95 % der Wahlkreise schlicht das Personal fehlen, um ein paar Plakate aufzuhängen.

Was aber auch zutrifft: Dort, wo die Kameradschaften stark sind, wo die losen Neonaziverbände die Jugend- und Subkultur (mit)prägen, feiert auch die NPD die entsprechenden Wahlerfolge.
Ohne ihre Fußtruppen fristet sie ein Dasein, das mit dem der DVU in den Neunzigern vergleichbar ist: Auch die NPD ist in den meisten Wahlkreisen allenfalls eine leere Hülle – eine Postfachadresse, hinter der sich ein kein nennenswertes Parteileben verbirgt. NPD-Aktivisten sehen sich als Teil einer politischen Bewegung. Ihre Loyalität gilt nicht der Partei, sondern einem völkischen „nationalen Sozialismus“, die Säulenheiligen der Bewegung sind die Gebrüder Strasser und Rudolf Hess. Nicht Holger Apfel, der derzeitige NPD-Vorsitzende.

Was also würde passieren, wenn die Partei verboten wäre und sich – was nicht eben wahrscheinlich ist – nicht binnen kurzem eine entsprechende Nachfolgepartei gegründet hätte? Was würde das substanziell am gesellschaftlichen Alltag Uckermark, dem Leipziger Land oder in Ostsachen ändern? Würde auch nur ein Migrant sicherer leben, würde sich auch nur ein Linker, eine Homosexuelle weniger bemüßigt fühlen, nach dem dritten Aufenthalt in der Notaufnahme doch in die nächstgrößere Stadt zu ziehen?
Wer längere Zeit im europäischen Ausland gelebt hat, ist immer wieder verwundert, wie parteienfixiert die politische Wahrnehmung hierzulande ist. Es bedurfte zweier Wahlerfolge der „Piraten“-Partei, um sich des Themas Internet zu vergegenwärtigen. Und folgerichtig sorgte erst der Landtagseinzug der NPD in die Parlamente von Schwerin und Dresden für eine öffentliche Empörung, die all die anderen Parameter, anhand derer die Wirkungsmächtigkeit neonazistischer Ideologien (rassistisch motivierte Morde, Propagandadelikte, Zahl der Kameradschaften, Bands und Internetseiten) beschrieben werden kann, niemals hätten auslösen können. Anders gesagt: Wenn wir an die Zustände denken, die uns unerträglich vorkommen, subsummieren wir deren Urheber gerne unter dem Signet NPD. In völliger Missachtung der Tatsache, dass militante Neonazis, die ein Parteibuch in der Gesäßtasche haben, auch dann „Ausländer“ oder andersdenkende Jugendliche verprügeln, wenn man sie ihres Mitgliedsausweises beraubt.

All das sind Argumente, die dagegen sprechen, dass sich durch ein NPD-Verbot die gesellschaftliche Realität signifikant ändern würde. Ich wäre dennoch für den Gang nach Karlsruhe, wenn ich nicht starke politische Gründe sehen würde, die einem Verbot entgegenstehen.
Doch ich weiß, dass die Attraktivität der NPD in ihren Hochburgen nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass sie sich konsequent zum Märtyrer stilisiert – und damit als optimale Projektionsfläche für Menschen, die sich von der offiziellen Politik und er Mehrheitgesellschaft vergessen und verachtet fühlen. Wer nach dem Schulabschluss vor der Alternative steht, sein Leben lang arbeitslos zu sein, oder in ein fremdes Bundesland zu ziehen, empfindet die Oden an die „Freiheit“, die Joachim Gauck so hymnisch intoniert, als weit weniger erhebend als die Akademiker in florierenden westdeutschen Wohlstandenklaven. Das ist der gleiche Grund, warum antifaschistische Präventionsarbeit sich nicht auf abstrakte Apelle für „Toleranz“ oder Empathie („Mein Freund ist Ausländer“) erschöpfen darf. Und es ist der Grund, warum die NPD-Propaganda verfängt, wonach die staatliche Repression doch nur zeige, wie groß die Angst vor den „Wahrheiten der NPD“ sei. Das – selbstredend taktische– Argument, dass eine echte Demokratie unliebsame Meinungen nicht verbieten dürfe, verfängt darüberhinaus nach meinen Erfahrungen zumindest im Rosa-Luxemburg-sozialisierten Osten auch bei Menschen, die die NPD ablehnen oder sogar bekämpfen. Auch sie empfänden ein Verbot nicht als Manifestation eines starken, sondern eines schwachen Staates.
Die NPD nicht zu verbieten darf allerdings keinesfalls bedeuten, dass der Kampf gegen Neonazismus weniger ernst genommen wird. Ganz im Gegenteil: Er sollte endlich ernsthaft aufgenommen werden. Das fängt damit an, dass man sich genau mit der Partei beschäftigt, die man zu bekämpfen vorgibt. In Brandenburg wurde beim „Jugend debattiert“-Wettbewerb Mitte März eine Schülerin ausgezeichnet, die die DVU für noch gefährlicher als die NPD hielt, u.a. weil sie mehr Mitglieder habe. In der Jury saß auch die Bildungministerin. Auch ihr war offenbar entgangen, dass die DVU Ende 2010 in der NPD aufgegangen ist.

Es ist blanker Zynismus, wenn die gegenwärtige Bundesregierung sich beim NPD-Verbot aufplustert und gleichzeitig dutzenden Initiativen, die vor Ort den Kampf gegen den Alltagsrassismus aufnehmen, die Mittel kürzt. Es ist blanker Zynismus, wenn Gegen-Rechts-Initiativen nachweisen müssen, dass ihre Mitarbeiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und es ist ein Skandal erster Güte, dass all das geschieht, weil die so genannte Extremismustheorie des Dresdner Wissenschaftlers Eckhard Jesse nicht als intellektuell defizitär sondern als eine Art biblische Weisheit gesehen wird. Jesse, der nichts dagegen hat, wenn man ihn „Rechtsextremismusexperte“ nennt, war übrigens bass erstaunt, dass sich in Deutschland rechtsterroristische Strukturen herausgebildet haben. Kein Wunder, schließlich ist die Quintessenz seines Theorems ja, dass „Rechtsextremismus“ (forderte über 150 Todesopfer seit der Wende) und „Linksextremismus (Fehlanzeige) gleich gefährlich seien. Jesse ist nun selbstverständlich für ein NPD-Verbot – wen wundert das?

Es gibt gute Argumente für ein Verbot und es gibt kompetentere Befürworter als Jesse. Unabhängig von der Frage, ob man die Partei denn nun verbieten lassen will oder nicht, sollte aber klar sein, dass das eine wichtige, keinesfalls aber die entscheidende Frage ist, wenn man das Ziel hat, zu verhindern, dass immer mehr Jugendliche in die bestens ausgestattete Subkultur abdriften. Solange es noch hunderte Schulen gibt, deren Direktoren (vielleicht sogar guten Gewissens) behaupten, ihre Schule sei „nazifrei“, während sich auf dem Pausenhof dutzende Schüler mit einschlägigen Pullis und Symbolen tummeln, solange viele Politiker und Kommentatoren weiter ignorieren, wie gesellschaftsfähig rassistische und antisemitische Stereotypen wieder geworden sind, bleibt es eine primär symbolische Frage, ob man die NPD denn nun für illegal erklärt oder nicht. An der gesellschaftlichen Realität wird sie nichts ändern. Genau das wäre aber nötiger denn je.

 

„Die NPD hoffte, dass wir ihr Vehikel werden würden...“ open.png

Rechtsextremismus ist Christoph Rufs Lieblingsthema – der 41-Jährige freiberufliche Journalist war schon einige Male live bei Rechtsrockkonzerten und NPD-Demonstrationen dabei. Warum man sich vor dem modernen Neonazi in Acht nehmen sollte, verrät er im Interview.
erschienen im Spiesser, Nov 2012


Die Zahlenkombination 18 steht nicht nur für Volljährigkeit, Feiern und die ersten Schritte ins Erwachsenenleben. Sondern auch für die Position der Initialen Adolf Hitlers im Alphabet.

Spiesser: Wie fällst du auf den Konzerten und Demos unter den Nazis nicht auf?

Christoph Ruf: Ich habe auch nicht versucht, mich zu verstecken, sondern ganz normal journalistisch gearbeitet, das heißt, mein Kollege Olaf Sundermayer und ich haben uns über die Pressestelle oder die Politiker selbst um Interviews bemüht. Die NPD hat sich da sehr gerne drauf eingelassen, da sie ja unter einer gewissen Medienblockade leidet. Sie hofften natürlich, dass wir ihr Vehikel werden würden, über das sie ihre Botschaften verbreiten können. Das hat sicher nicht so ganz geklappt.

Welche Zahlensymbole außer der 18 stehen noch für nationale oder rassistische Gesinnungen?

Hinsichtlich der Zahlen gibt es da noch die 28, die für die Buchstaben B und H stehen, also „blood and honor“. Das ist ein Netzwerk, das rechtsextreme Bands die Jugendliche über Musik an die Naziideologie heranführen soll. Die „28“ sieht man auch öfter auf Klamotten und Autokennzeichen. Darüber hinaus existieren die sogenannten „14 words“. Das ist eine Beschreibung aus den USA für einen verbreiteten Glaubenssatz der dortigen Nazis, der eben vierzehn Worte umfasst: „We must secure the existence of our people and a future for white children.“ Also: Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern. Erfinder dieses Satzes ist David Eden Lane, der damit die Auffassung der Nazis weiterträgt, dass die weiße arische Rasse anderen Rassen überlegen sei.

Was ist das Verlockende daran, sich der rechtsextremen Strömung anzuschließen?

Die bieten einfache Antworten auf schwierige Fragen. Und die schlichte Freude am Rebellentum. Wenn du heute jemanden provozieren willst, kommst du mit einem antisemitischen Spruch um die Ecke. Mit Punkerfrisur und Piercing bringst du nämlich keinen mehr hinter dem Ofen vor, ein „Drecksjude, verpiss dich nach Auschwitz!“ kann allerdings mit einem gewissen Echo rechnen. Wir leben in einem Staat, der versucht, Lehren aus dem Dritten Reich zu ziehen und der sich gegen Rechts völlig zurecht stark abgrenzt. Wenn du also anders sein willst, dann stellst du dich eben selbst in diese Ecke.

Auf deiner Website steht, du interessierst dich für Fußball, Fans und Rechtsextremismus – eine merkwürdige Kombi...

Fußball ist als Volkssport Nummer eins ein Spiegelbild der Gesellschaft, weil sich die verschiedensten Bevölkerungsschichten dafür interessieren, seien es Akademiker oder Arbeiter. Wenn dann Studien beweisen, dass zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung ein rechtsradikales Weltbild haben, ist es logisch, dass auch im Fußballstadion eine rechte Kultur versucht, sich niederzuschlagen. Darüber hinaus arbeite ich auch für die tagesaktuelle Sportberichterstattung und schreibe über verschiedene Vereine. Mich interessieren also nicht nur die rechtsextremen Fans.

Hast du Rechtsradikale im Stadion schon einmal selbst erlebt?

Mein erstes Erlebnis gab es in meiner Jugend: Ich ging zu dem Spiel Karlsruhe gegen Wattenscheid. Wattenscheid hatte damals einen dunkelhäutigen Spieler namens Souleyman Sané. Bei diesem Spiel tauchten die damals typischen Neonazis mit Glatze und Bomberjacke auf und fingen an, ihn mit Slogans wie „Husch, husch, husch, Neger in den Busch!“ zu beschimpfen. Das Spiel ging trotzdem 3:0 an Wattenscheid – die Beschimpfungen hatten Sané wohl eher angespornt als wirklich getroffen. Das hat mich und viele andere KSC-Fans mit Genugtuung erfüllt. Obwohl uns das Ergebnis natürlich angekotzt hat.

Hast du schon einmal einen Rechtsradikalen kennengelernt, mit dem du auch ein Bierchen trinken würdest?

Das würde ich nicht machen, weil er mir so sympathisch ist – eher, weil mich seine Biographie interessiert. Also die Frage, wie jemand, der in einem Gespräch halbwegs entspannt wirkt, außerhalb seines Büros den ganzen Tag mit einem Scannerblick durch die Gegend läuft und in jedem S-Bahn-Abteil durchzählt, wie viele „Deutsche“ und wie viele „Fremde“ drinsitzen. Deine Frage unterstellt ja, dass Nazis eine andere Art Mensch sind, quasi von Geburt an unsympathisch. Das Problem an den Leuten ist aber nicht, dass sie von morgens bis abends nur unsympathisch wären, sondern dass sie menschenfeindliche Ansichten vertreten. Natürlich kann sich auch ein Rechter nett mit seinem Nachbarn unterhalten. Das gelingt ihm aber nur dann, wenn der Müller heißt – und nicht Öztürk.

Wie hört sich rechtsradikale Musik an? Kann man sie deutlich von normaler Musik unterscheiden?

Es gibt rechte Liedermacher, die klingen wie Reinhard Mey in braun, im härteren Bereich klingts manchmal wie Rumpel-Punk, manchmal sogar mit Oi- und Ska-Einflüssen, andere Bands machen NS-Black Metal oder rechten Hardcore. Wenn du nur die Musik hörst ohne die Texte verstehen zu können, würdest du das nicht merken. Erst dann, wen du dir das Publikum oder die Bandmitglieder anschaust... Die Atmosphäre auf Konzerten ist so, wie man sie sich vorstellt. Manchmal ist so viel Testosteron und Hass in der Luft, dass sich die Kameraden untereinander verprügeln.

Wo ist die NPD deiner Meinung nach in zehn Jahren?

Meiner Meinung nach erledigt sich die NPD zum Teil selbst. Sie ist hochverschuldet, total zerstritten, und die wenigen Ideologen über die gesamte Bundesrepublik verteilt und müssen von Schwerin bis Saarbrücken die innerparteilichen Brände löschen. So kann kein bestehendes Parteileben funktionieren. Ich sehe da zu wenig Substanz, zu viel Distanz, und somit keine Zukunft für diese Partei. Bei den Neonazis, die ja nicht unbedingt in der NPD sein müssen, sieht das allerdings ein wenig anders aus. Die haben es geschafft, an modische Jugendkulturen anzudocken und moderne Themen anzuvisieren, was vielerorts leider klappt. Das Problem ist, dass viele Lehrer heutzutage nicht mehr wissen, mit wem sie es zu tun haben. Da wird gedacht, Neonazis rennen immer noch mit Bomberjacken und Glatzen rum. Wenn dann aber jemand kommt, der rhetorisch geschult ist und sich mit Politik auskennt, dann ducken sich viele Lehrer einfach weg.

Was mache ich, wenn ich jemanden in meinem Umfeld habe, der in rechte Kreise gerät?

Stell ihn zur Rede. Kein Mensch hat innerhalb von ein paar Wochen ein geschlossenes rechtes Weltbild. Zeig ihm oder ihr, dass du das bessere Argument hast und dass es einen Weg zurück gibt. Es gibt nichts Bescheuerteres, als einem Menschen keine zweite Chance zu geben.

 

Angriff auf die Herzkammer open.png

Dortmund ist seit jeher eine linke Stadt mit einem antifaschistischen Grundkonsens – dass ausgerechnet hier die Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ (AN) entstehen konnte, hat viele überrascht. Nun ist Dortmund aufgewacht.
erschienen bei GEW.de, Feb 2012


Dortmund-Dorstfeld. Wenn Journalisten zeigen wollen, dass es auch in Westdeutschland gefestigte neonazistische Strukturen gibt, fahren sie in die 580.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Und tatsächlich sieht man auch an diesem regnerischen Januarnachmittag unzählige Zeugnisse des braunen Ungeistes. Es genügt, mit der Linie 44 von der Dortmunder Innenstadt Richtung Marten zu fahren, an der Haltestelle „Wittener Straße“ auszusteigen und sich einmal die Laternenmasten in diesem multikulturellen Stadtteil etwas genauer anzuschauen.

„Der nationale Widerstand marschiert“ steht auf einem Aufkleber, „Volkstod stoppen“ auf einem anderen. „Antifagruppen zerschlagen“, „Kampf um Deutschland“ und – ganz raffiniert – „für ein würdevolles Leben aller Menschen in ihrer Heimat“ auf einem dritten. Was humanistisch klingen soll, ist die völkisch-modernisierte Spielart des althergebrachten „Ausländer raus“. Der Aufkleber ist eine gedankliche Referenz an einen gewissen Anders Breivik, der in Norwegen auch nicht auf Zugewanderte zielte, sondern auf Sozialdemokraten, die seiner Meinung nach den „Volkstod“ durch ihr Engagement für eine multikulturelle Gesellschaft erst ermöglichten. Eine zeitgemäße Form des Nationalsozialismus, dargebracht in trendigen Aktionsformen – das ist das Anliegen der „Autonomen Nationalisten“, der neonazistischen Spielart, die unter Jugendlichen im vergangenen Jahrzehnt am meisten Zulauf hatte.

Inhaltlich heben die „AN“ dabei auf einen „nationalen Sozialismus“ ab, kopieren dabei linke Argumentationsmuster und Agitationsformen. Der pseudo-rebellische Gestus soll revoltierende Jugendliche ansprechen. Auf den ersten Blick fällt es selbst altgedienten Antifa-Aktivisten zuweilen schwer, die AN-ler vom „Schwarzen Block“ der linken Gegendemo zu unterscheiden. Auch die ANler tragen schwarze Klamotten. Kapuzenpulli und Sonnenbrille sollen – auch das eine linke Strategie – die Identifikation des Einzelnen in der Menge erschweren.

Hochburg der „AN“

Dortmund ist die deutsche Hochburg der „Autonomen Nationalisten“. Rund um den Wilhelmplatz wohnen ihre Aktivisten in zahlreichen Neonazi-WGs. Und dass die jungen Rechten, die sich hier zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts anzusiedeln begannen, so gar nicht aussahen wie man sich jugendliche Neonazis vorstellte, ist Teil des Problems, das der Stadt mittlerweile eine verfestigte rechte Szene beschert hat. Glatze, olivgrüne Bomberjacke und Springerstiefel trugen die Neu-Dorstfelder schon früher nicht.

Dennis Giemsch, einer der führenden Köpfe der deutschen AN-Szene, hat sich als einer der ersten in Dortmund niedergelassen. Zunehmend zogen danach Gesinnungsgenossen aus dem Umland dorthin – auch weil die Mieten in dem traditionellen Arbeiterstadtteil noch erschwinglich sind. Heute betreibt Giemsch von hier aus sowohl einen Versandhandel als auch die wohl wichtigste AN-Internetplattform (oder „Weltnetztreffpunkt“, wie die Rechten sagen) „widerstand.info“.

Subkulturelle Zusammenhänge

„Das war zunächst eine kleine Clique, die sich hier ansiedelte und anfangs nicht erkannt wurde“, berichtet Claudia Luzar, die heute in Dortmund die erste westdeutsche Opferberatungsstelle „Back Up“ wissenschaftlich betreut und leitet. Dafür ist die Mitarbeiterin des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer prädestiniert. Beim Thema „AN“, über das sie promoviert hat, ist sie Expertin. „Die Dortmunder haben anfangs sehr eng mit der Berliner Szene zusammengearbeitet und sich beraten lassen, wie man Strukturen schafft.“ Sehr entgegen kam den Dortmundern dabei die Mimikry-Strategie, die schon in der Hauptstadt erfolgreich ausprobiert worden war. „In Berlin haben sich Autonome Nationalisten immer wieder im Kreuzberger ‚SO 36’, dem Punkladen schlechthin, herumgetrieben. Danach haben sie sich gefreut, dass sie dort nicht aufgefallen sind.“ Die Aktivisten leben in subkulturellen Zusammenhängen, die früher als Refugien der Linken galten. Die Straight-Edge-Bewegung (keine Drogen, kein Alkohol) etwa, weiß Luzar, hat bei den Autonomen Nationalisten ebensoviele Sympathisanten wie eine vegane Lebensweise. Wer vermutet schon, dass der eloquente junge Mann, der die Vorzüge von Tofuwürstchen lobt und eine radikalere Globalisierungskritik als mancher „attac“-Aktivist formulieren kann, ein in die Wolle gefärbter Neonazi ist, der all das prima mit einem blindwütigen Antisemitismus und einer Gewaltbereitschaft vereinbaren kann, die die extreme Rechte kennzeichnet.

Dortmund galt einst als „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Und auch, wenn die Sozialdemokraten heute kämpfen müssen und die lange Zeit üblichen Wahlergebnisse von über 60 Prozent der Stimmen Geschichte sind – die Ruhrgebietsmetropole ist noch heute eine „linke“ Stadt. Eine Kommune, deren maßgebliche Akteure (SPD, Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände etc.) ein antifaschistischer Grundkonsens eint. „Eine verfestigte rechte Szene“, sagt Luzar, „gehörte nicht zum Selbstverständnis dieser Stadt.“ Die Kommune hielt sich für gründlich immunisiert – und merkte nicht, was in ihrer Mitte geschah. Was Luzar zur spitzen Bemerkung veranlasst, dass es so eine Sache sei mit einem „Antifaschismus, der eingefroren ist, statt sich immer wieder neu zu definieren“. Es bestritt ja niemand, dass es in Dortmund ein paar rechte Fußball-Hooligans um den bundesweit bekannten, ideologisch eher schlichten Siegfried Borchardt („SS Siggi“) und einige reichlich tumbe Skinheads gab, doch die stellten keine reale Gefahr dar. Man glaubte, die Dortmunder seien geimpft gegen Rechts. Dabei hatte es seit der Jahrtausendwende mehr als ein Signal gegeben, dass die Stimmung kippt.

Rechter Terror

Am 15. Juni 2000 ermordete der Neonazi Michael Berger drei Polizisten, ehe er sich selbst einen Kopfschuss verpasste. Die Szene hat die Bluttat gefeiert: „Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“ stand auf Plakaten und Aufklebern. Knapp fünf Jahre später wurde Thomas „Schmuddel“ Schulz vom Dortmunder Nazi Sven K. erstochen, der aus dem Umfeld der „Skinheadfront Dorstfeld“ stammt. Der Punk hatte ihn zuvor wegen seiner Nazi-Pöbeleien zur Rede gestellt. Nach seiner Haftentlassung wurde K. im vergangenen Dezember wieder auffällig, als er auf dem Weihnachtsmarkt zusammen mit einem halben Dutzend Gleichgesinnter zwei Türken angriff. Schulz´ Todestag „feiert“ die Dortmunder Naziszene jedes Jahr mit einem Aufmarsch, der neben dem 1. Mai und dem „Antikriegstag“ im September zu den Highlights im rechtsex-tremen Kalender gehört. „In Dortmund zeigt sich, wie die Gewaltverherrlichung der rechten Milieus immer wieder auch ihre Todesopfer fordert“, sagt Stefanie Gomez vom Forum gegen Rassismus Campus Dortmund. Doch die Aufmärsche sind nur die Spitze des Eisbergs: Im Dezember 2010 wurde die alternative Kneipe „Hirsch Q“ überfallen, zahlreiche Antifaschisten und Migranten werden Opfer rechter Übergriffe. Und eine Familie in Dorstfeld, die sich den Rechten entgegengestellt hatte, so lange terrorisiert, bis sie wegzog. Es folgten Anschläge auf die Büros der Parteien „Die Linke“ und der „Grünen“, Gewerkschafter und Sozialdemokraten gerieten ins Visier der Neonazis. Am 1. Mai 2009 griffen hunderte AN-Aktivisten die 1.-Mai-Demo des DGB an. Der Terror war in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und: Die Rechten zielten auf die Herzkammer der Arbeiterbewegung.

„Erst traf es nur Migranten oder Punks“, berichtete ein Mitglied der „Dortmunder Antifa Union“ Anfang des Jahres bei einem Vortrag über die rechte Szene der Stadt. Doch erst als auch bürgerliche Nazigegner attackiert wurden, hätten in der Stadt die Alarmglocken geschrillt. „Uns stört noch heute diese ‚Wir wussten von nichts’-Haltung.“ Mittlerweile ist das offizielle Dortmund aufgewacht. Spät, aber nicht zu spät. Die Stadt stellt sich ihrer Verantwortung und setzt einen ehrgeizigen „Aktionsplan gegen Rechtsex­tremismus“ um. In Dorstfeld selbst agiert ein rühriger „Runder Tisch“, der sich um die Opfer der Rechten kümmert, Aufklärungs- und Präventionsarbeit leistet und vor allem Gesicht zeigt – eine Praxis, die sich die Antifa auf ihrer Veranstaltung im „Reinoldinum“ nicht zu eigen macht. Beim Vortrag sitzen deren Referenten stattdessen mit weißen Anonymous-Masken auf dem Podium. Die Rechten, erfährt der geneigte Zuhörer über den Grund der Vermummung, säßen mittlerweile auch bei Veranstaltungen ihrer Gegner und outeten deren Protagonisten danach. Manch einer im Raum schüttelt skeptisch den Kopf, als er das hört. Wenn sich Antifaschisten bei ihren eigenen Veranstaltungen hinter weißen Masken verstecken, sei die Strategie der Rechten aufgegangen, finden sie.

Es geht auch offensiv. Das zeigt ein erneuter Besuch in Dortmund-Dorstfeld am Tag darauf. Mehrere Dutzend neonazistische Sticker waren am Abend zuvor verklebt worden. Jetzt hängen nur noch einige Fetzen herab. „Dorstfeld ist keine braune Zone und wird es nicht werden“, sagt Claudia Luzar. „Dazu ist die Gegenwehr zu stark.“

 

„Ich hing schon mit 13 mit rechten Glatzen rum“ open.png

Interview mit Hans Adam*, Aussteiger aus der hessischen Nazi-Szene, jahrelang Aktivist der neonazistischen Internetplattform „Volksfront Medien“,
erschienen am 5. Feb 2012, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft


Interview mit Hans Adam*, Aussteiger aus der hessischen Nazi-Szene, jahrelang Aktivist der neonazistischen Internetplattform „Volksfront Medien“

E&W: „Volksfront Medien“ („VM“) soll vor allem junge Menschen ansprechen. Gelingt das?

Hans Adam: Die ursprüngliche Intention war, über Nachrichtensendungen und Reportagen einen seriös wirkenden Gegenpol zur „Tagesschau“ anzubieten. Auf der Internetseite „VM“ findet sich mittlerweile das ganze Sammelsurium des rechtsextremen Mikrokosmos. Auf den großen Portalen wie Youtube werden über Videos ganz gezielt Jugendliche angesprochen.

E&W: Eine Szene, die gegen die konsumfixierte Jugend agitiert, setzt auf den schnellen Klick im Internet.

Adam: Widersprüche sind ja in der Neonazi-Szene kein Problem. Auf der einen Seite wird Antikapitalismus propagiert, auf der anderen eine starke Volkswirtschaft, also nationaler Kapitalismus. Und wenn Nazis für Meinungsfreiheit demonstrieren, wollen sie legal den Holocaust leugnen dürfen. Sie wollen aber keine kritische Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Inhalten.

E&W: Waren es solche Widersprüche, die Sie zum Ausstieg bewegt haben?

Adam: Ich habe mich mit einigen anderen aus meiner Gruppe mit dem ideologischen Konzept der „Autonomen Nationalisten“ beschäftigt. Jeder Einzelne hat sich dabei auch mit linker Politik auseinandergesetzt. Die Rechten reduzieren ja den Antikapitalismus auf Antisemitismus. Mich hat die Frage der Meinungsfreiheit beschäftigt. Ich bin jemand, der überzeugt ist, dass jeder Mensch das Recht haben muss, seine Gedanken frei äußern zu können.

E&W: Was wurde Ihnen aus der rechten Szene entgegnet?

Adam: Schön und gut sei das, aber nur solange die Meinungsfreiheit nicht volksschädigend sei.

E&W: Haben Sie das akzeptiert?

Adam: Zunehmend wurde das schwieriger.

E&W: Wie funktionierte Ihr Einstieg in die Szene?

Adam: Ich hing schon mit zwölf, 13 mit rechten Glatzen rum. Als ich dann die Gruppe um Marcel Wöll** kennengelernt habe, die in meine Gegend gezogen ist und echte Kameradschaftsarbeit gemacht hat ...

E&W: Echte Kameradschaftsarbeit – wie sah die aus?

Adam: Jedes Wochenende wurden Aktionen geplant oder durchgeführt. Oder man fuhr auf Demos.

E&W: Der Antisemitismus der Szene wirkt besonders irre. Woher kommt dieser Wahn?

Adam: Man braucht jemanden, dem man unterstellen kann, dass der den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat als gegen Deutschland gerichtete Pläne zu schmieden. Einer meiner Kumpel hat das mal so auf den Punkt gebracht: Die Rechten denken, dass irgendwo in Tel Aviv ein Rabbiner im Keller sitzt, sich die Finger leckt und überlegt, wie er Deutschland schädigen kann. Die spinnen doch!

E&W: Wie kam es, dass Sie diese Meinung nicht mehr teilten?

Adam: Es kamen Fragen auf, immer mehr. Ich habe mich zusehends zurückgezogen und dann zu meinen Kumpels gesagt: Wenn wir mit unserer Kapitalismuskritik ernstgenommen werden wollen, dann geht dieser Antisemitismusschwachsinn nicht mehr. Und da haben die „Kameraden“ mir klargemacht, dass so eine Meinung gar nicht geht. Teilweise auch non­verbal.

E&W: Wie ging es weiter?

Adam: Irgendwann wird einem bewusst, dass man viele vermeintlich langjährige Freunde nur aufgrund der gemeinsamen Ideologie hatte. Und es wird einem klar, dass man, wenn man die Szene verlässt, plötzlich ganz alleine dasteht. Das hält wohl ganz viele Menschen davon ab, sich von diesen Kreisen zu lösen.

E&W: Bleiben andere Türen verschlossen? In der Linken argumentieren viele: einmal Nazi, immer Nazi.

Adam: Das ist glücklicherweise eine Minderheit. Zu einem linken Politikverständnis passt so ein Denken meiner Ansicht nach nicht. Wenn das mal passierte, gab’s Kontra von Menschen, die mich nach meinem Ausstieg begleitet haben.

E&W: Erzählen Sie.

Adam: Ein anderer Aussteiger aus Dortmund ist fluchtartig hierhergezogen, weil die Nazis ihm die Bude gestürmt haben. Lokale Antifagruppen haben uns daraufhin mit Mitarbeitern des Apabiz*** zusammengebracht, die Erfahrung mit Aussteigern haben. Mit ihnen und einem Journalisten haben wir angefangen, unsere Geschichte aufzuarbeiten.

E&W: Wie vollzieht sich so ein Ausstieg?

Adam: Nur über den völligen Bruch mit der braunen Ideologie, der Weg zurück muss komplett verbaut sein.

E&W: Das heißt, man muss den Ausstieg publik machen?

Adam: Ja, genau. Nur zu sagen, dass das ein falscher Weg war, reicht nicht. Man muss seine Biographie reflektieren.

E&W: Es gibt auch staatliche Stellen, die sich um Ausstiegswillige kümmern.

Adam: Das kam für mich nie in Frage. Die sind auf uns zugekommen und wollten, dass wir uns nicht mehr politisch betätigen. Ich lasse mir aber nicht von Behörden vorschreiben, was ich politisch mache. Mittlerweile halte ich es für offensichtlich, dass das staatliche Vorgehen gegen Antifaschisten wesentlich härter ist als gegen die Nazis.

E&W: Woran krankt die öffentliche Auseinandersetzung mit den Rechten?

Adam: In der Schule wird das NS-Regime allenfalls in Abiturklassen gründlich durchgenommen und dann auch nur als historisch abgeschlossene Periode. Real- und Hauptschüler wissen oft ganz wenig über die Zeit der Hitler-Diktatur. In diesen Schularten wird „Nazi-Deutschland“ im besten Fall grob angerissen. Es wird aber nicht über die rechtsextremen Inhalte gesprochen. Oder aufgezeigt, dass es auch heute noch sehr viele Menschen gibt, die dem nationalsozialistischen Gedankengut nicht negativ gegenüberstehen.

E&W: Und die Lehrkräfte?

Adam: Viele haben kein Problem mit ihrer Unwissenheit. Ich war kürzlich an einer Schule, deren Direktor stolz erzählte, hier gebe es keine rechte Szene. Im Hintergrund liefen drei Neonazis vorbei. Mit Band-T-Shirt und Thor-Steinar-Jacke.

E&W: Die Marke Thor Steinar sollte man kennen?

Adam: Ich bitte Sie. Das ist seit Jahren das führende Label. Es gibt aber Pädagogen, die sagen, sie hätten nicht die Zeit, sich in die Neonazi-Symbolik einzuarbeiten.

 

Interview: Christoph Ruf, freier Journalist

* Name geändert
** führender Neonazi-Aktivist der „Freien Kameradschaften“
*** Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin, www.apabiz.de

„Das versteht kein Mensch“ open.png

Ein Streitgespräch zu S21 zwischen der Gewerkschaftssekretärin Irmgard Tauss und dem Verkehrsplaner Marc Perez, erschienen am 24. Nov 2011, vorwärts.de


Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über das umstrittene Bauvorhaben „Stuttgart 21“ ab. Auch in der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen. Ein Streitgespräch zwischen der Gewerkschaftssekretärin Irmgard Tauss und dem Verkehrsplaner Marc Perez.

vorwärts.de: Herr Perez, haben Sie Verständnis für die Proteste gegen Stuttgart 21?

Marc Perez: Nur bedingt. Mein Tagesgeschäft ist es, in Frankreich zu erklären, dass Städtebau und Verkehrspolitik zusammengehören, dass es ökologisch vernünftig ist, einen Verkehrsknoten zu verdichten. Genau das leistet Stuttgart 21. Deswegen verstehe ich auch die Grünen nicht. Aber nicht nur das stört mich an den Protesten.

Sondern?

Perez: Man sagt: Stuttgart 21 wurde hinter verschlossenen Türen undemokratisch entwickelt und entschieden. Aber das stimmt nicht. Ich lebe jetzt seit 15 Jahren in Karlsruhe und seit 15 Jahren verfolge ich die Fortschritte des Projektes. Ich fühlte mich immer gut informiert. Das liegt sicher an meinem Beruf, aber jeder Stuttgarter Bürger hätte dies auch frühzeitig machen können, wenn er es nur gewollt hätte.

Irmgard Tauss: Denen dürfte es wie mir gegangen sein. Auch meine Haltung hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Ich bin davor davon ausgegangen, dass Stuttgart 21 nicht kommt.

Perez: Das kann ich nachvollziehen, den Eindruck konnte man bekommen.

Tauss: Und erst als ich gemerkt habe, sie ziehen es durch, habe ich mich damit befasst. Das ging vielen so – was erklärt, warum der Protest erst so spät begann.

Frau Tauss, Sie werden am Sonntag gegen das Projekt stimmen. Wieso?

Tauss: Weil sehr viel Geld für etwas ausgegeben werden soll, das man jetzt schon hat. Wenn man schnellere Fernverbindungen will, bekommt man die auch ohne Stuttgart 21.

Herr Perez, Sie stimmen für Stuttgart 21?

Perez: Erstens finde ich das Projekt städtebaulich sehr stark, weil die Teilung des Stuttgarter Kessels aufgehoben wird. Zweitens werden Messe und Flughafen schneller angebunden, was wiederum die Wirtschaftlichkeit der Strecke Stuttgart-Ulm erhöht. Drittens: Selbst wenn die Grünen Recht hätten und es ein besseres Projekt gäbe – mir ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Wie meinen Sie das?

Perez: Irgendwann muss man bauen. Bei allen Verkehrsprojekten vergeht aber zwischen Planung und Realisierung immer mehr Zeit. Wenn man Stuttgart 21 jetzt stoppt, verspätet sich auch die Neubaustrecke nach Ulm. Im besten Fall hat man dann ein besseres Projekt, aber 15 Jahre später.

Tauss: Stuttgart 21 ist nicht nur nicht optimal, sondern schlecht. Ich habe mir während der Schlichtung extra Urlaub genommen und habe jede Sitzung live verfolgt. Für mich kam dabei unter anderem heraus, dass Stuttgart 21 unflexibel ist. Der Tiefbahnhof kann nicht mehr ausgebaut werden, dann ist man an diese Kapazitäten gebunden.

Was wäre so schlimm daran?

Tauss: Schon jetzt sind morgens alle Züge von Karlsruhe nach Stuttgart knallvoll. Das wird aus den anderen Richtungen nicht anders sein. Und wegen der begrenzten Kapazitäten von Stuttgart 21 sollen dann Züge gestrichen werden. Das versteht doch kein Mensch.

Perez: Das Projekt hat eine begrenzte Kapazität, okay. Aber wenn man nichts macht, ist man noch in 20 Jahren nicht weiter als heute. In Frankreich gibt es längst schnelle, lange Fernverbindungen – nur so kann man den umweltschädlichen Inlandflügen Konkurrenz machen.

Warum soll das in Deutschland nicht gehen?

Perez: Das ist leider so in Deutschland. Der Ausbau der Fernstrecke Frankfurt-Mannheim stockt. Die Verbindung zwischen Hamburg und Hannover stockt. Die Rheintalstrecke stockt.

Gegner von Stuttgart 21 fordern alternativ den Ausbau der Rheintalstrecke über Karlsruhe und Freiburg. Die sei ökologisch viel wichtiger, um dem Güterverkehr Richtung Schweiz und Italien auf die Schiene zu bekommen.

Tauss: Absolut. Aber wegen Stuttgart 21 liegt das Projekt auf Eis.

Perez: Nicht hundertprozentig auf Eis: Teile sind schon im Bau. Und der Abschnitt zwischen Offenburg und Freiburg stockt eher, weil die Anwohner für mehr Umfahrungen und Tunnels kämpfen. Also wird das Projekt jedes Jahr teurer. Ich sehe keinen Automatismus, dass es dort schneller geht, wenn Stuttgart 21 platzt.

Für Menschen außerhalb von Baden-Württemberg ist schwer zu verstehen, warum die Diskussion um einen Bahnhof mit so viel Vehemenz geführt wird. Wie kann man jemandem in Magdeburg oder Hamburg erklären, was hier passiert?

Tauss: Die Proteste sind Teil einer Entwicklung wie wir sie auch in Tunesien oder Ägypten beobachten können. Sie werfen die Frage auf, wie Politik künftig stattfinden soll. Offenbar reicht die parlamentarische Demokratie nicht aus. Das leuchtet sicher auch in Hamburg ein.

Perez: Ich finde das alles schon komisch, weil es so vieles gibt, bei dem man sich Bürgerprotest wünscht. Ich sehe bei den Demos auch nicht nur heroisches Partizipationsbestreben.

Tauss: Die Bürger stellen fest, dass sie von der Politik falsch informiert wurden, dass Mappus sie als Berufsdemonstranten denunziert hat. Die wollen ernst genommen werden.

Perez: Ich bin ja auch froh, dass Mappus weg ist. Trotzdem ist mir die Grundhaltung zu gemütlich. Die Proteste werden zum Teil von einer übersättigten Stuttgarter Gesellschaft getragen ­- von gut situierten Rentnern, die gegen ein Projekt sind, das ihnen erstmal Ärger bringt aber künftigen Generationen zu Gute kommt.

Tauss: Das ist Unsinn.

Perez: Mir kommt das vor wie eine Massenhypnose, die Argumentation ist oft nicht rational. Eine Hälfte der Gegner kämpft für ein besseres Bahn-Projekt: ein ehrenwertes Motiv. Die andere Hälfte ist gegen alles, auch wenn mit K 21 der modernisierte Kopfbahnhof käme, würde die demonstrieren. Man muss wissen: ob S21 oder K21, Neubaustrecken sind im dicht besiedelten Deutschland immer teurer als man denkt.

Tauss: Bei der Schlichtung ist doch klar herausgekommen, dass dieser Bahnhof nicht leistungsfähiger ist. Und außerdem wird er viel teurer werden als geplant. Wir sind doch in der Vergangenheit von der CDU hinter die Fichte geführt worden. Oettinger wollte der SPD nicht die echten Zahlen nennen, damit bei uns bloß nicht diskutiert wird.

Wie bewerten Sie denn die aktuelle Haltung der SPD?

Tauss: Die SPD hat den taktischen Fehler gemacht, zu spät die Diskussion zu führen. Zuerst hieß es, das sei eine reine Stuttgarter Diskussion und die Stuttgarter Genossen haben sich recht früh auf ein Ja festgelegt. Ich fand den Offenburger Parteitag wirklich erschreckend. Es wurde nicht diskutiert. Ich glaube, es wollte auch keiner diskutieren. Die Partei befindet sich in einer Schockstarre.

Perez: Als leidenschaftlicher Befürworter von Stuttgart 21 war ich enttäuscht, dass die SPD nicht klarer dafür war. Im Nachhinein muss ich sagen, dass die offizielle Parteilinie alternativlos war. Bei einem klaren Ja hätte man die Große Koalition machen müssen.

Wie sieht Ihre Prognose für Sonntag aus?

Tauss: Es wird knapp werden. Viele werden sich ganz kurzfristig entscheiden. Ich bin aber optimistisch, dass man das Milliardengrab noch verhindern kann.

Perez: Die SPD wird ihren Schachzug gegen die Grünen gewinnen. Die Grünen werden den Bahnhof bauen müssen. Dann kann sich die Regierung endlich auf Wichtigeres konzentrieren.

 

Moderation: Christoph Ruf, freier Journalist

Trennung von Staat und Kirche? Um Gottes Willen! open.png

Religionsdebatte in der SPD, erschienen am 14. Aug 2011, Spiegel Online


Glauben ist Privatsache, Staat und Kirche sollten konsequent getrennt werden: Für dieses politische Ziel macht sich der Jungsozialist Oliver Lösch in der SPD stark - und stößt auf erbitterten Widerstand. Unterstützung für seine Sache kommt überraschend vom politischen Gegner.

Freiburg - Es kommt nicht oft vor, dass Oliver Lösch, der Jungsozialist aus dem Kreis Landau (Pfalz), einen Liberalen lobt. Noch mehr als die CDU steht die FDP für all das, was er und seine jungen Parteifreunde ablehnen: Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und ein Menschenbild, das seinem diametral entgegensteht: "Ungleichheit ist die Hefe im Teig der Marktgesellschaft."

Diesem Satz würde Lösch noch im Tiefschlaf widersprechen. Der Generalsekretär der FDP hingegen will ihn als Credo seiner Partei ins neue Programm schreiben lassen. Mit Christian Lindner ist Oliver Lösch in einem anderen Punkt dennoch ganz zufrieden. Der Generalsekretär hat eine Diskussion losgetreten, die auch Lösch für überfällig hält. Und er hat die gleichen Reaktionen geerntet, die auch auf Löschs Organisation niedergeprasselt sind, als sie erstmals das Dickicht des Internets verließ und an die Öffentlichkeit ging. Oliver Lösch, 25, ist einer der Sprecher der "Laizisten in der SPD".
Christian Lindner hat in der "FAZ" Glauben zur Privatsache erklärt: "Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger." Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Es gebe keinen vernünftigen Grund mehr, die christlichen Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu privilegieren. Die Wurzeln des Grundgesetzes reichten bis nach Rom und zur attischen Demokratie, ihre Prinzipien seien seit der Französischen Revolution erkämpft worden - "oft genug gegen den Widerstand der Kirchen".

Die Empörung über Lindner war groß - zumindest im Süden der Republik. Unter der Überschrift "Dann können Maria und Josef einpacken" hatte beispielsweise der Kommentator des Konstanzer "Südkurier" einige Mühe, seinen heiligen Zorn zu kanalisieren. Der FDP-Mann attackiere das, was "die Gesellschaft im Innersten zusammenhält", schrieb er. Dabei müssen Maria und Josef, wenn es nach Oliver Lösch geht, gar nicht einpacken. Jeder könne schließlich glauben, was er wolle, findet er. "Freiheit von der Religion, aber eben auch Freiheit zur Religion gibt es nur bei einer klaren Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften."

Lösch ist kein Bilderstürmer, ein Eiferer schon gar nicht. Während des gesamten Gesprächs hebt er nicht einmal die Stimme, immer wieder betont er, wie wichtig ihm der Wert der Toleranz sei, dass er keinem Menschen seinen Glauben wegnehmen wolle. Dass er nicht einmal die Kirchensteuer abschaffen wolle. "Die könnte man meinetwegen sogar verdreifachen, sie sollen sie aber selbst einziehen." Wer Greenpeace unterstützen wolle, eine Gewerkschaft oder eine Bürgerinitiative, könne seinen Beitrag schließlich auch nicht vom Finanzamt einziehen lassen.

28 Millionen Deutsche ohne religiöse Bindung

Der Jungsozialist will, dass Staat und Kirche endlich konsequent getrennt werden, wie das in fast allen westlichen Ländern der Fall ist. Übrigens auch in der Türkei, in deren Schulen das Kopftuch als religiöses Symbol nicht getragen werden darf. "Völlig richtig" findet Lösch das. "Bereits etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland haben keine religiösen Bindungen mehr. Angesichts der großen Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD muss gerade die Sozialdemokratie für diese Menschen offen und attraktiv sein", heißt es auf der Homepage der Laizisten. Argumente, die bei der Parteiführung offenbar nicht verfingen. Die Domain www.spd-laizisten.de wurde ihnen von der Parteiführung untersagt, jetzt sind sie unter www.laizistische-sozis.de zu erreichen. Ganz schön viel Repression gegen einen Verband, dem mit Ingrid Matthäus-Maier, Rolf Schwanitz und Doris Barnett auch einige prominentere Sozialdemokraten angehören. Die SPD will die Laizisten jedenfalls nicht einmal als offiziellen Arbeitskreis anerkennen. Das hat der Parteivorstand Mitte Mai beschlossen.

Sehr zur Freude von Wolfgang Thierse, dem Sprecher des Arbeitskreises "Christen in der SPD". Der hatte schon zuvor die Befürchtung geäußert, seine Partei werde durch die 500 eingetragenen Laizisten "thematisch eingeengt." Was Lösch zu der Frage bringt, "wo denn die Einengung ist, wenn es uns nicht geben darf, aber einen Arbeitskreis Christen?" Es ist nicht das erste Mal, dass Lösch die Erfahrung macht, dass diejenigen, die Toleranz anmahnen, gegenüber abweichenden Meinungen am intolerantesten reagieren. Ob er Toleranz für einen christlichen Wert halte, wird er gefragt. Ihm entfährt ein kleiner Zischlaut, dann bittet er darum, die Frage öffentlich nicht beantworten zu müssen. Er will jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Werte sollen vor allem christlich sein

Nur so viel. Ihn störe es ungemein, dass "Werte" so häufig mit "christlichen Werten" gleichgesetzt würden. Als ob jeder Buddhist, Jude oder Atheist raubend und brandschatzend durch die Fußgängerzone renne. Auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese habe sich gegen den Verband ausgesprochen mit der Behauptung, der Laizismus widerspreche Teilen des SPD-Programms. Lösch findet das eine Unverschämtheit. Die Werte der SPD sind ihm heilig. Heiliger jedenfalls als die einer Religion, an die er nicht glaubt: "Leute wie Kerstin Griese oder auch Andrea Nahles fordern immer Pluralismus: Bei Frauenrechten, bei Homosexualität - und das natürlich zurecht. Aber bei der Frage, die wir aufs Tableau bringen, geht bei ihnen die Mauer hoch. Aber ob man den Kampf für eine gerechtere Gesellschaft religiös oder humanistisch begründet, sollte doch zweitrangig sein."

Steuerprivilegien der Kirche

Lösch und seine Mitstreiter glauben, dass sie in bester Übereinstimmung mit den Werten der Partei liegen. Und dass sie einen Weg aufzeigen, mit dem der Staat Geld sparen kann, das andernorts fehlt. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren gehört, dass Sinnvolles nicht finanzierbar sei, vor allem im sozialen Bereich. "Wie kann es da sein, dass sich ein Staat zu unbefristeten Zahlungen an eine private Organisation verpflichten kann?" fragt er.

500 Millionen Euro jährlich erhielten die Kirchen allein an Staatsleistungen und Donationen. "Bischof Mixas Pension wird vom Staat bezahlt: Ja, wer will das denn?" Überhaupt werde die Kirche privilegiert. "Die Kirchen zahlen keine Gewerbesteuer, keine Grundsteuer, keine Kapitalsertragssteuer, sie bekommen kostenlose Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Staat treibt ihnen die Steuern ein, stellt die Infrastruktur für den konfessionellen Religionsunterricht."

Lösch kann es nicht fassen. Irgendwo hat er gelesen, dass der gesamte Etat der katholischen Kirche Frankreichs so hoch sei wie der des Bistums Speyer. Auf etwa 19 Milliarden Euro belaufen sich insgesamt die direkten und indirekten staatlichen Subventionen für die Kirche, sagt er. Und es solle bloß keiner damit kommen, die Kirche tue damit doch so viel Gutes: Nur acht Prozent des Kirchensteueraufkommens werde für soziale Zwecke ausgegeben, sagt Lösch.

"In einer multikulturellen Gesellschaft muss es verbindliche Regeln geben"

Wenn er aus dem Fenster schaut, sieht er eine sehr hohe Mauer, darüber den Glockenturm. Löschs Eltern wohnen direkt gegenüber der Kirche in Ramberg, einem 1000-Einwohner Dorf im Süden der Pfalz. "950 von 1000 Einwohnern sind hier katholisch", sagt er, "40 Protestanten gibt es, und vielleicht zehn Leute wie mich, die gesagt haben, nein danke, ich trete jetzt aus. Man kennt es nicht anders. Und die Oma wäre sauer, wenn man die Kirche verlässt."

Aber jetzt ist Schwung in die Sache gekommen, findet Oliver Lösch: "Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Leute immer selbständiger denken, sich von den vermeintlichen Autoritäten nichts mehr vorschreiben lassen wollen."

Konfliktfrei verliefen die Diskussionen bei den Landauer Jusos übrigens trotz des gemeinsamen Anliegens nur selten. Lösch möchte, dass in den Schulen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt - und kein religiöses Gebot. Kein biblisches. Und auch nicht der Koran. Deswegen ist er gegen Home-Schooling und gegen Bibelschulen, die nach US-Vorbild verbreiten, dass die Erde erst ein paar tausend Jahre alt sei. Darauf konnten sich alle Landauer Jusos verständigen.

Lösch findet aber auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen sollten - da wurde ihm von manchem jungen Genossen Intoleranz vorgeworfen. Lösch ist da kategorisch. "In einer multikulturellen Gesellschaft muss es verbindliche Regeln für alle geben, sonst haben wir wirklich den Kulturkampf. Wir leben in einer Republik. Deren Gesetze gelten. Und sonst keine."

Wie groß Sarrazins Basis wirklich ist open.png

Studie zu deutschen Einstellungen, erschienen am 13. Okt 2010, Spiegel Online


Sie würden den Vorwurf weit von sich weisen, doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden.

Was viele Menschen in Deutschland täglich erleben, hat Günter Wallraff kürzlich in seinem Film "Schwarz auf weiß" einem breiten Publikum gezeigt. Als Afrikaner gab er sich aus, mit schwarzer Schminke, und ließ sich von einer gut gekleideten Dame eine Wohnung zeigen. Wortreich und höflich führte sie ihn umher. Um dann kurz darauf mitzuteilen, dass sie "so einem" sowieso keine Wohnung vermiete.

Die Frau hat geschliffene Umgangsformen, wenn sie einen Ausländer trifft. Aber sie denkt um keinen Deut anders als jener besoffene Prolet, der Wallraff kurz darauf seinen Hass entgegenschleuderte.
Rassismus ist ein Phänomen aus der Mitte der Gesellschaft. Falls man dafür noch einen empirischen Beweis gebraucht hat, wurde er mit der jetzt veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erbracht. Die Autoren stellen da zum Beispiel fest, dass "ein Viertel der Deutschen die Fiktion eines Volkes als Schicksalsgemeinschaft" gutheißt. Und zwar "mit einem gemeinsamen Interesse, das von einer Partei verfolgt wird".

Diese Forderung nach einem rechts-autoritären Staat wird im politischen Spektrum der Bundesrepublik ausschließlich von der NPD verfolgt - die bei der Bundestagswahl 2009 nicht mal zwei Prozent bekommen hat.

Es ist eine der wenigen tröstlichen Erkenntnisse der Studie, dass die NPD offensichtlich weitaus stärker tabuisiert ist als einige ihrer Programmpunkte.

Rechtsextreme versuchen seit Jahren, Wähler aus der Mitte mit populistischen Thesen abseits der Ausländerpolitik zu sich zu ziehen. So propagieren autonome Nationalisten und auch die meisten NPD-Kader eine Art Antikapitalismus von rechts. Ihre Kritik an der Globalisierung wird antisemitisch unterfüttert, ihr Protest gegen vermeintlichen Raubtierkapitalismus liest sich zuweilen wie ein linksextremes Pamphlet. Bei dem Thema sind sie inhaltlich durchaus auf Linie mit vielen Deutschen, wie die Passagen der Studie zu den Themen Kapitalismus, Demokratie und Antisemitismus zeigen (siehe Grafiken zu den Ergebnissen). Aber auch hier verfängt die Propaganda interessanterweise am Ende nicht.

An vielen Stellen der Untersuchung wird klar, dass es eine bemerkenswerte Kluft zwischen dem Misserfolg der Rechtsaußen-Parteien und den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen gibt. Die Wahlergebnisse mögen schlecht sein - die Haltung der Radikalen sind aber weiter verbreitet als vielfach vermutet. Millionen Menschen, die den Vorwurf rechtsextremer Denkmuster wohl empört von sich weisen würden, sind der Studie zufolge durchaus chauvinistisch, ausländer- oder islamfeindlich, antisemitisch oder totalitären Gedanken zugetan.

"Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind" - diese These unterschreiben 55,4 Prozent der Befragten, satte 11,2 Prozentpunkte mehr als vor sieben Jahren. Das zeigt gleich drei Dinge: Erstens sind solche Thesen mehrheitsfähig, zweitens sind "Araber" und "Muslime" offensichtlich Reizworte, und drittens wird das Problem nicht kleiner.

Noch vor Sarrazins Thesen erhoben

Die Daten für die Studie wurden sogar noch vor der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Thesen gesammelt. Die Zahlen dürften sich seither nicht nach unten bewegt haben. Dass man "für Muslime in Deutschland die Religionsausübung erheblich einschränken" soll, denken der Untersuchung zufolge 58,4 Prozent der Befragten.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält es inzwischen für verkehrt, Rechtsextremismus als Randphänomen zu begreifen. Weil sich "die Themen der Rechten" häufig "mit den Themen der Mitte überschneiden", tauge der Begriff eigentlich sowieso nichts mehr, sagt er.

Da ist zum Beispiel die häufig zu hörende Unterscheidung zwischen Ausländern, die "uns" etwas bringen und jenen, die die Gemeinschaft belasten. Weit verbreitet sei diese Denkart, schreiben die Autoren und folgern: "Im modernen Rassismus greifen die biologisch-rassistischen und kulturalistischen Begründungen ineinander." Soll heißen: Rassismus, der auf biologischen Annahmen beruht, geht inzwischen mit kulturell begründeter Ausgrenzung zum Beispiel von Türken, Arabern, Muslimen einher.

Gesellschaftsfähiger "Nützlichkeitsrassismus"

Gerade unter den Anhängern der Volksparteien sind chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen verbreitet. Um die 20 Prozent sind es der Studie zufolge bei SPD und Union im Westen. Im Osten sind die Werte bei der Ausländerfeindlichkeit noch höher, und auch die Linke - im Osten eine Volkspartei - ist betroffen.

Ausgerechnet die Linke, die viel auf ihren Internationalismus hält? Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Partei, wundert es nicht, wie verbreitet Vorstellungen von der Ungleichheit der Menschen sind. Sie spricht von "Nützlichkeitsrassismus". Gerade Sarrazin bediene eine Grundeinstellung, die nach dem Motto funktioniere: "Suche die Schuld für Dein Elend nicht bei den Schuldigen, sondern bei denen, die Dein Elend teilen - und deshalb aus demselben Topf wie Du beköstigt werden!" Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Partei seien viele Linke-Wähler empfänglich für Ressentiments, sagt Kipping. "Die kritisieren uns für unsere Integrationspolitik - wählen uns aber trotzdem, weil ihnen andere Themenfelder wichtiger sind."

Wie unzufrieden viele Deutsche mit dem System der BRD sind, zeigen seit Jahren konstant hohe Werte zu Thesen wie "Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut" (94 Prozent) und "Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren" (90,4 Prozent). Demokratie an sich findet breite Zustimmung (93,2), aber die Demokratie des Grundgesetzes bei weitem nicht mehr so stark (73,6 Prozent), und die Demokratie im politischen Alltag der Bundesrepublik nicht mal bei der Hälfte der Befragten (46,1 Prozent).

Sozialneid und Politikverdrossenheit als Ursachen für rechtsextremistische Denkweisen, gepaart mit Systemkritik - keine neue Entwicklung. Aber eine, die den Volksparteien immer wieder gefährlich werden kann, wie die SPD in der Sarrazin-Debatte erfahren musste. Die Thesen des einstigen Spitzenpolitikers hätten Anhängern der Sozialdemokraten durchaus gefallen, sagt Manfred Güller, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. "Die sind sauer, dass die SPD ihre Energie auf den Parteiausschluss Sarrazins verschwendet, statt sich um ihre Probleme zu kümmern."

Deutsche fahren Ellenbogen aus

Die Grünen, mit Abstrichen auch die FDP haben es da leichter. Was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass deren Wähler im Schnitt einen höheren Bildungsgrad haben und sich stärker für andere Themen interessieren. Weder die Zukunft der Atomkraft noch die des Spitzensteuersatzes hat viel mit Migration zu tun.
Die Studie ist ein Warnruf für die Volksparteien, aber auch die Kirchen und die Gewerkschaften, bei denen die Ergebnisse ebenfalls heikler sind (siehe Grafik oben). Schon länger berichten Betriebsräte, dass Anti-Rassismus-Kampagnen bei weiten Teilen der eigenen Klientel skeptisch beäugt werden. Nicht viel skeptischer als im Bevölkerungsdurchschnitt - aber eben auch nicht weniger. In Zeiten knapp gewordener Verteilungsspielräume fahren Millionen Deutsche den Ellenbogen aus: So kann man die Studie auch interpretieren.

"Die Bedrohung der Demokratie ist nicht von den Rändern zu sehen", stellen die Autoren in ihrem so nüchternen wie alarmierenden Fazit fest, "sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus."

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Rechtsextreme Zuschauer, erschienen am 27. Apr 2010, in der taz


Wenn Roter Stern Leipzig ins Umland reist, muss sie mit dem Schlimmsten rechnen. Nach antisemitischen Parolen kam es jetzt wieder zu einem Spielabbruch, diesmal in Mügeln.

BERLIN taz | Am Samstagabend saßen Fans und einige Spieler des "Roten Stern Leipzig" in ihrem Stammlokal beisammen, wie sie es nach Spielen immer tun. Doch Sophia Bormann kam nicht dazu, sich aufs Essen zu konzentrieren. Ständig klingelte das Telefon, denn ihr Verein war soeben mal wieder zur Zielscheibe von Neonazis geworden. Der Rote Stern ist ein alternativer Breitensportverein, der jüngst mit dem "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" ausgezeichnet wurde.

Seine erste Herrenmannschaft ist so gut, dass sie in der achtklassigen Bezirksklasse, Staffel II mittun darf. Das beinhaltet Fahrten in die nordsächsische Provinz, und die ist ein regelrechter Gegenentwurf zum bunten Leben im Leipziger Szenestadtteil Connewitz. Die Gegend um Grimma, Delitzsch und Mügeln ist eine der landesweiten Hochburgen der rechten Szene. Quasi zeitgleich mit dem Spiel fand im etwa 40 Kilometer entfernten Torgau eine Neonazi-Demo mit 170 Teilnehmern statt.

10 bis 15 rechtsextremistische Jugendliche sind bisher immer aufgekreuzt, wenn der Rote Stern in Orten wie Oschatz oder Schkeuditz spielte. Im Oktober kam es zu einem Spielabbruch, als Dutzende zum Teil bewaffneter Neonazis Spieler und Fans des RSL in Brandis attackierten.

Am Samstag folgte der zweite Abbruch binnen einem halben Jahr. Beim FSV Mügeln/Ablaß hatten sich 50 Rechte eingefunden. "Die haben die ganze Partie über Spieler und Fans rassistisch beschimpft", berichtet Bormann, "schon als wir ankamen, wurde der Hitlergruß gezeigt." Auch das sogenannte U-Bahn-Lied ("von Jerusalem bis nach Auschwitz") und ähnliche antisemitische Parolen wurden gesungen.

Die RSL-Spieler votierten zunächst dafür weiterzuspielen. Nachdem der Schiedsrichter Winfried Bohrmann in der ersten Halbzeit die Partie bereits einmal unterbrochen hatte, weil Polizei und RSL-Fans aneinandergeraten waren, bat er nun zwei Mügelner Spieler, die rechten Fans zur Ruhe zu bringen. Als dies nicht fruchtete, hatte der Leipziger Keeper acht Minuten vor Schluss die Nase voll.

"Unter diesem Schwall von Nazigesängen wollte er nicht weiterspielen", erklärt Bohrmann. Der Referee unterbrach die Partei daraufhin. "Das war aus meiner Sicht nicht mehr tolerierbar", sagte er der Leipziger Volkszeitung.
Ganz anders sah das ein Mann, der bereits 2007 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte: "Solange ich beim Spiel war, habe ich keine Nazi-Sprüche gehört", behauptete Vereinspräsident Gotthard Deuse; er habe auch keine Neonazis gesehen. Das wiederum ist nicht weiter verwunderlich. Schon 2007 hatte der FDP-Mann in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister von Mügeln überrascht. Nachdem 50 Männer unter "Ausländer raus"-Rufen acht Inder durchs Dorf gejagt hatten, meinte er: "Ich sage klipp und klar: Rechtsextremismus schließe ich aus."

Laut Statistik der sächsischen Opferberatungsstellen ist Mügeln die Stadt mit den meisten rechtsextrem motivierten Übergriffen in Sachsen. Beim gastgebenden Verein war man zunächst sauer über den Spielabbruch beim Stand von 2:0.
Dass der Stadionsprecher den RSL unmittelbar nach dem Spielabbruch als "feige" bezeichnete, mag dem Affekt geschuldet sein. "Er meinte, man müsse über solche Parolen hinwegsehen", berichtet RSL-Vertreterin Bormann, "Oliver Kahn sei schließlich auch immer mit Bananen beworfen worden."

Vereinssprecher Jan Greschner, gleichzeitig Torwart des Clubs, bezog am Sonntag Stellung: "Der Verein möchte die rechten Gesänge einer Gruppe, die noch niemals in Mügeln zum Fußball erschienen war, in keinster Weise leugnen oder gar beschönigen", heißt es. Es sei aber auch nicht hinzunehmen, dass RSL-Fans Mügelner Spieler als "Nazis" beschimpften.
Ähnlich argumentierte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der es bedauerte, "dass der Fußball von linken und rechten gewaltbereiten Extremisten benutzt wird". Dieses Argumentationsmuster ist klassisch in einem Bundesland, wo sich nach jedem rassistischen Übergriff ein Politiker findet, der vor "Gewalt von links und rechts" warnt.

"Dieses Gerede ist hier gang und gäbe, geht aber völlig an den Realitäten vorbei", sagt Bastian Pauly von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig, "das verkennt, dass der Rechtsextremismus die alltägliche Realität in Nordsachsen ist, und relativiert das Bedrohungspotenzial für alle, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen".
Gewissermaßen müssen einem die Vereine in der Bezirksklasse Staffel II leidtun. Schließlich kommen die rechten Jugendlichen oft wohl wirklich nur dann geballt zu deren Spielen, wenn mit dem Roten Stern ihr politisches Feindbild auftritt. Wo die Szene - wie in weiten Teilen des Leipziger Umlandes - zur dominierenden Jugendkultur geworden ist, setzt sie ihren Hegemonieanspruch mit aller Macht durch. Schon der Jugendliche mit dem falschen Button (NPD-Diktion: "Gesinnungsknopf") lebt hier gefährlich.

Wenn 150 alternative Leipziger in die Provinz kommen, wird das als Kriegserklärung aufgefasst, zumal wenn es sich um Fußballfans handelt, agieren die doch auf dem Territorium, das die Rechten längst als eines der Agitationsfelder entdeckt haben. Die Kameraden in der Region spielen übrigens auch selbst Fußball.

Pfingsten 2009 trafen sich Kameradschaftsaktivisten und andere Neonazis zum "Nationalen Fußballwettstreit". Es siegte die Terror Crew Muldental vor den Freien Nationalisten Delitzsch und den Nationalen Sozialisten Muldental.

Wie Rechtsextreme ihre Gegner drangsalieren open.png

Neue Neonazi-Strategie, erschienen am 11. Dez 2009, Spiegel-Online


Angesichts knapper Kassen und häufiger Demo-Verbote hat die rechtsextreme Szene im Südwesten eine neue Strategie entwickelt: Die Neonazis kapern Veranstaltungen politischer Gegner. Nun ist ein baden-württembergischer SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten.

Stephan Braun traute seinen Augen nicht. Immer wieder hatte er in den vergangenen Jahren seine Genossen und interessierte Bürger im Südwesten über das Treiben von Rechtsextremen informiert. Nun saßen dem baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten genau diese Rechtsextremen gegenüber - mitten im Herzen seines Wahlkreises: Insgesamt 60 Zuhörer waren zu seinem Vortrag über die rechtslastige "Junge Freiheit" in Waiblingen gekommen, davon 40 Sympathisanten der rechtsextremen Szene: "Die haben sich gleich in größeren Gruppen im Raum verteilt und die ganze Zeit über versucht, die Diskussion in ihrem Sinne zu steuern."

Einige Monate zuvor hatte Braun eine ähnliche Erfahrung gemacht - in Böblingen, wie Waiblingen eine Randgemeinde von Stuttgart. Damals waren etwa 15 Rechtsextreme gekommen. Sie blieben weitgehend unter sich - bis die Veranstalter den Juso-Kreisvorstand zusammentrommelten, der in einer Gaststätte in der Nähe tagte. In Böblingen hinterließen die Störer - darunter Kader der besonders radikalen NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und autonome Nationalisten - Flyer mit Aufschriften wie "Widerstand lässt sich nicht verbieten" oder "Ihr werdet uns nicht los."

Braun ist nachdenklich geworden. Zumal der demokratisch gesonnene Teil des Publikums von der Übermacht der Rechten wie gelähmt gewesen sei. Deren Redebeiträgen sei "zu wenig entgegengesetzt" worden, findet Braun, der von einer "Gratwanderung" spricht: Auf der einen Seite müsse man ein Bewusstsein für die gewandelten Strategien der Szene schaffen, den Demokraten Argumente liefern. Andererseits dürften die Anti-Rechts-Veranstaltungen nicht zur Plattform für die Agitation rechtsextremer Organisationen verkommen.

"Stephan Braun quälen - NPD wählen"

Genau das ist das Kalkül der rechten Strategen, die bereits 2003 das Konzept der sogenannten "Wortergreifungsstrategie" entwarfen. NPD-Parteichef Udo Voigt fordert seine Kameraden seither immer wieder dazu auf, Veranstaltungen des politischen Gegners zu unterwandern: "Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen." Die Strategie ist nicht unlogisch: Da Gegendemonstranten regelmäßig die Durchführung ihrer Veranstaltungen behindern und der klammen Partei zunehmend das Geld für eigene Vorträge fehlt, sollen die NPD-Anhänger Treffen des politischen Gegners besuchen und Thema und Diskussion in ihrem Sinne beeinflussen. Auch so könne man auf die eigenen Themen aufmerksam machen und neue Sympathisanten gewinnen.

Auch im westfälischen Unna hat man Voigt genau zugehört. Ende November sorgte erst ein massiertes Polizeiaufgebot dafür, dass eine antifaschistische Lesung stattfinden konnte. Kerstin Köditz, Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen, wollte aus ihrem Buch "Und morgen?" lesen, das die nachhaltigen Erfolge der NPD im Freistaat analysiert, sah sich aber 14 jungen Rechtsextremen gegenüber, die die Veranstaltung massiv störten.

Auch der schwäbische SPD-Mann Stephan Braun, der in diesem Jahr einen 670 Seiten starken Wälzer über die "Strategien der extremen Rechten" herausgegeben hat, ist schon lange ein rotes Tuch für die Rechten. Nachdem die Jusos im Wahlkampf eine CD auf Schulhöfen in seinem Wahlkreis verteilt hatten, verschenkte die JN eine eigene CD mit rechtsextremen Songs. Darauf prangte der Aufkleber: "Stephan Braun quälen - NPD wählen."

Innerhalb von drei Jahren die Mitgliederzahl verdoppelt

Mit der rechten Postille "Junge Freiheit" befasst sich Braun ebenfalls schon seit Jahren. In einem Sammelband wies er bereits vor zwei Jahren nach, dass das rechtsintellektuelle Blatt eine Scharnierfunktion zwischen dem rechten Rand des demokratischen Spektrums und rechtsradikalen Kreisen innehat. Neben militanten Abtreibungsgegnern und dem Republikaner-Vorsitzenden Rolf Schlierer äußerten sich in den vergangenen Monaten auch einige CDU-Politiker in der "JF". Die Motive sind dabei unterschiedlich. Manche geben Interviews, weil sie das Blatt noch innerhalb des demokratischen Spektrums verorten. Andere tun es offenbar aus Naivität. So gab sich Andreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die Blöße, er habe die Zeitung nicht gekannt - im Netz recherchiert hatte er offenbar auch nicht.

Auch die Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber gab der Postille ein Interview, in dem sie bereitwillig Sätze formulierte, die ähnlich klangen wie manches, was man in der "JF" seit deren Gründungstagen liest: "Ich sehe in unserer Gesellschaft zu wenig Bewusstsein für die Gefahren des Linksextremismus", sagt sie dort und kritisiert die Ausrichtung der Jugendkulturwoche "Bunt statt braun", die ausschließlich vor den Gefahren des Rechtsextremismus warne. Dabei sei der Linksextremismus genau so gefährlich. Linksextreme Gewalt, so die Kommunalpolitikerin, gebe es in ihrem Wahlkreis nicht. Die Linkspartei sei aber sehr erfolgreich.

Dass die Waiblinger Jugendkulturwoche sich mit dem richtigen Thema beschäftigt, zeigt ein Blick auf die Fakten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich im Südwesten eine rechtsextremistische Szene etabliert, die immer ungenierter auftritt. Die "Jungen Nationaldemokraten" haben innerhalb von drei Jahren ihre Mitgliederzahl im Südwesten mehr als verdoppelt, mehr als jedes vierte JN-Mitglied wohnt derzeit in Baden-Württemberg.

NPD-Aussteiger - "Man singt gern das Horst-Wessel-Lied" open.png

Interview, erschienen am 25. Feb 2009, Spiegel-Online


Hitler-Gruß, SS-Bilder und Mauscheleien mit Quittungen: Uwe Luthardt war im Vorstand der Jenaer NPD. Nach nur drei Monaten in der Führungsspitze kehrte er der Partei angewidert den Rücken - jetzt erzählt er im Interview, was er dort erlebte.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind vor kurzem aus der NPD ausgestiegen, leben aber noch exponiert in Ihrer Heimatstadt. Haben Sie keine Angst?
Luthardt: Mir wurde von meinem örtlichen Parteichef gedroht: Ein Vorstandsmitglied tritt nicht aus der Partei aus, er wird rausgeworfen oder verschwindet. Ich habe geantwortet, dass ich mehr über ihn weiß als er über mich. Seither ist Ruhe. Jemand, der einfach so aussteigt, bekommt im Normalfall mächtig Probleme, der wacht unter Umständen auf der Intensivstation auf.

SPIEGEL ONLINE: Aussteiger werden also bedroht?
Luthardt: Das kommt vor, ansonsten gäbe es noch weniger Mitglieder. Die Stimmung ist zurzeit nicht gut, man bekommt ja mit, dass der Partei an allen Ecken und Enden Geld fehlt.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Sie an Ihren Parteifreunden gestört?
Luthardt: Das war alles nicht meine Welt. Wenn man zum Kameradschaftsabend kam, sah man als Erstes die ganzen Glatzen - mit der schwarzen Sonne oder anderen Nazi-Symbolen auf dem Arm. Die haben nur gesoffen und rumgepöbelt. Wenn kein Gegner da ist, prügelt man sich halt untereinander.

SPIEGEL ONLINE: An der Basis tobt also nicht gerade der Intellekt?
Luthardt: Viele in JN (Junge Nationaldemokraten - d. Red.) und Kameradschaften haben einen IQ im Bereich meiner Schuhgröße. Die meisten sind einfach gescheiterte Existenzen: Hilfsschüler, Leute, die die Schule oder die Lehre abgebrochen haben, Alkoholiker, die woanders keinen Fuß auf den Boden kriegen, Schläger. Es gibt aber in jedem Ortsverband drei bis fünf Mann, die nicht vorbestraft sind. Die werden dann zur Presse oder an die Infostände geschickt.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie sich ursprünglich von der Partei erhofft?
Luthardt: Ich wollte etwas für Deutschland tun, ein Großdeutschland interessiert mich nicht. Und plötzlich heißt es, wir holen uns Schlesien wieder, und dann kriegen die Kommunisten aber mal so richtig auf die Schnauze.

SPIEGEL ONLINE: Wie finanziert sich die Partei?
Luthardt: Unter anderem über die Musikveranstaltungen, die kosten ja beträchtlichen Eintritt. Und dann natürlich über das Fest der Völker, das brachte anno 2007 eine Einnahme von knapp 17.000 Euro.


SPIEGEL ONLINE: Wovon man die Gagen für die Bands abziehen muss.
Luthardt: Nein. In der Regel tut man gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen sie eine Gage. In Wirklichkeit gibt es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich gezahlte Gage. Die wird dann aber wieder an die Partei zurückgespendet. Und die Spende kann dann wiederum die Partei von der Steuer absetzen.

SPIEGEL ONLINE: Warum verzichten die Bands auf Geld, das ihnen zusteht?
Luthardt: Das sind Überzeugungstäter. Auch die Partei besteht aus Überzeugungstätern. Wenn ich eine Schulung hatte und nach Berlin musste, haben wir unsere Fahrtkosten erstattet gekriegt und haben sie unten dann wieder als Spende an die Partei abgeführt. Das gleiche Muster.

SPIEGEL ONLINE: Wie werden die Spenden gewaschen - abgesehen von gefälschten Quittungen?
Luthardt: Nehmen wir die Spenden aus Südamerika …

SPIEGEL ONLINE: Spenden aus Südamerika?
Luthardt: Ja, das sind Zuwendungen von national gesinnten Deutschen, die schon etwas länger nicht mehr in Deutschland waren. Die spenden dann beispielsweise an irgendeinen mittelständischen Betrieb. Und die leiten den Betrag dann wiederum an die Partei weiter. (NPD-Chef - d. Red.) Voigts Hausmacht sind nicht zuletzt die Geldleute aus Südamerika - und eben Jürgen Rieger (sein Stellvertreter - d. Red.), der dorthin beste Kontakte hält.

SPIEGEL ONLINE: Gegenüber der Presse gerieren sich NPD-Funktionäre als rechtslastige Demokraten, verfassungsfeindliche Äußerungen versucht man zu vermeiden. Wie radikal ist die Partei wirklich?
Luthardt: Ziel ist die Wiedereinsetzung des Reichs, in dem sich eine neue SA an den Andersdenkenden rächt.

SPIEGEL ONLINE: Gilt das auch für den gemäßigten Flügel?
Luthardt: Einen gemäßigten Flügel gibt es nicht, die paar Versprengten haben nichts zu sagen. Die Medienschulungen in der Parteizentrale sind schon sehr effektiv. Die Kader wissen, wie sie sich verkaufen müssen. Das fängt bei der Anordnung an, sich mit Außenstehenden nur in unverfänglichen Räumen zu treffen. Das gilt für alle, außer für den Vorsitzenden. Da ist es gewollt, dass er vor massivem Schreibtisch und Parteifahnen in der Parteizentrale posiert. Die Jenaer Parteizentrale heißt jedenfalls nicht von ungefähr "Braunes Haus". Journalisten waren da noch nie drin.

SPIEGEL ONLINE: Was würden die dort sehen?
Luthardt: Im Keller jede Menge SS-Bilder. Es gibt auch einen Raum mit Waffen.

SPIEGEL ONLINE: Also ist die Behauptung, in der NPD sei das "Dritte Reich" kein Thema, eine Schutzbehauptung.
Luthardt: Reine Taktik. Man will so die Leute ködern, die noch nicht verstanden haben, dass die Partei nicht rechtsradikal, sondern noch radikaler ist. Es geht darum, in der Öffentlichkeit respektabel aufzutreten. Deswegen hat die Parteiführung auch Mitglieder mit einer ganz normalen Frisur und ganz normaler Kleidung am liebsten. Die kann man an die Infostände lassen.

SPIEGEL ONLINE: Besteht denn dann nicht die Gefahr, dass man die neonazistischen Aktivisten verprellt, wenn man sich allzu bürgerlich geriert?
Luthardt: Nein, denn es wissen ja alle, dass das reine Taktik ist. Die Flugblätter, die Plakate, das Aufspringen auf den Hartz-IV-Zug - da steckt nichts dahinter. Was man statt Hartz IV machen will, weiß keiner. Wir schmeißen die Ausländer raus, dann haben die Deutschen wieder Arbeit, das ist die Quintessenz der Konzepte, von denen die NPD spricht. Von den Güterzügen spricht sie nur, wenn kein Außenstehender zuhört.

SPIEGEL ONLINE: Von den Güterzügen aus dem "Dritten Reich"?
Luthardt: Von denen, in die man die politischen Gegner, die Juden und die Ausländer stecken will, wenn man mal die Mehrheit im Land hat. Intern wird Tacheles geredet, man singt auch gerne das Horst-Wessel-Lied. Kein Wunder, dass die Kameradschaften gerne akzeptieren, wenn der Wolf ein bisschen Kreide frisst.

SPIEGEL ONLINE: Das Verhältnis zu den Kameradschaften ist dennoch nicht immer konfliktfrei.
Luthardt: Absolut nicht. Die Freien Nationalisten lassen sich nicht gerne was vorschreiben und sind skeptisch gegenüber Parteien. Trotzdem lassen sich die meisten von der NPD benutzen. Das sind die nützlichen Idioten der Partei, vergleichbar mit der Rolle, die die SA für die NSDAP hatte. Ich sage denen auch immer: Schaut euch nur die Geschichte der SA an. Genauso wird es euch gehen, wenn die an der Macht sind.

SPIEGEL ONLINE: Wann haben Sie gemerkt, dass die interne Kommunikation der Partei sich so von der Außendarstellung unterscheidet?
Luthardt: Sehr schnell, nachdem ich im Vorstand war. Das ist ja auch nicht schwer, wenn man sieht, dass Leute sich mit gestrecktem Arm begrüßen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommt es denn, dass sich die Aktivisten in der Öffentlichkeit solche verfassungsfeindlichen Aktionen verkneifen?
Luthardt: Das Fußvolk hat strikte Order, auf gar keinen Fall mit der Presse zu sprechen. Es passiert auch ziemlich selten, dass sich einer verquatscht. Wenn doch, wird der sehr schnell eingeordert. Die Funktionäre haben alle entsprechende Schulungen hinter sich.

SPIEGEL ONLINE: In denen wird öffentliches Auftreten trainiert?
Luthardt: Das ist einer der Schwerpunkte. Es gibt interne Papiere, aus denen deutlich hervorgeht, wie sich jeder zu verhalten hat. Besonders heikel ist natürlich das "Dritte Reich". Also trainiert man Antworten auf Fragen wie "Was sagen Sie zum Holocaust?" Der erste Satz muss reichen, bei Nachfragen verstrickt man sich nur unnötig in Widersprüche.

SPIEGEL ONLINE: Fanden Sie die Schulungen überzeugend?
Luthardt: Wenn man eher zum gemäßigten Lager gehört, ist das ein Schock. Da überlegt man sich schon, ob man in der Partei richtig ist.

SPIEGEL ONLINE: Wer leitet diese Schulungen?
Luthardt: Thomas Salomon. Und der ist hundertprozentig von dem überzeugt, was er da erzählt. Der ist einer der Vordenker, zusammen mit Jürgen Gansel und Holger Apfel aus Sachsen.

SPIEGEL ONLINE: Von welcher Politik träumen die Herren?
Luthardt: Vom Deutschen Reich. Die sind vollauf davon überzeugt, dass sie irgendwann mal eine Wahl gewinnen und dass es dann richtig losgeht. Was dann passiert, kann sich jeder denken.

Die Fragen stellte Christoph Ruf

Aus: Christoph Ruf/Olaf Sundermeyer:
"In der NPD - Reisen in die National Befreite Zone"
Beck'sche Reihe, 2009, 229 Seiten, 12,95 Euro

Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres open.png

für NPD-Blog, erschienen am 21. Feb 2009, NPD-BLOG.INFO


Holger Apfel hat Sachsen in jahrelanger geduldiger Kleinarbeit zum Musterlandesverband der NPD ausgebaut. Er hat noch viel vor. Ein Porträt des vielleicht einflussreichsten Mannes in der NPD.

Als die Mauer fiel, dauerte es nur etwas über eine Stunde, bis Holger Apfel in der DDR war. Kaum hatte er von der Nachricht gehört, dass ein gewisser Günter Schabowski die Grenzöffnung verkündet hatte, setzte sich Apfel in sein Auto und fuhr über die Grenze nach Nordhausen im sachsen-anhaltinischen Teil des Harzes. Während viele seiner Altersgenossen noch diskutierten, ob die sich bald darauf anbahnende Wiedervereinigung zu einem Aufflammen des deutschen Nationalismus führen werde, hoffte der 18-jährige Apfel genau darauf. Kurz darauf stand er mit Gesinnungsgenossen in Leipzig und versuchte, die politische Dynamik der Montagsdemonstrationen in seinem Sinne zu steuern. “Wir sind ein Volk!” Das klang in seinen Ohren schon mal nicht schlecht.

Als sich herausstellte, dass sich der erste Furor der Ostdeutschen, die er schon damals “Mitteldeutsche” nannte, mit der Einführung der D-Mark schnell wieder legen würde, muss Apfel gemerkt haben, dass er noch viel Geduld brauchen würde. Als die Mauer fiel, war Holger Apfel bereits seit einiger Zeit Funktionär des Parteinachwuchses “Junge Nationaldemokraten”. Geduld hat er in all den Jahren gelernt.

“Keimzelle der nationalen Erneuerung”

Apfel ist heute Fraktionsvorsitzender der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, die sich 2004 nach dem überraschend hohen Ergebnis von 9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen konstituierte. Damit erreichten die Rechtsextremen fast so viele Stimmen wie die SPD (9,8 Prozent) und ließen FDP und Grüne klar hinter sich. Karl Richter, der nach dem Wahlerfolg in Sachsen dort eine Stelle als parlamentarischer Mitarbeiter antrat und heute für eine NPD-Tarnliste im Münchner Stadtrat sitzt, sah die Dresdner Wahl als “Keimzelle der nationalen Erneuerung”.

Die Zelle begann jedoch schon deutlich früher zu keimen – bereits kurz nach der Wende fanden die Westkader der Partei in Sachsen funktionierende Strukturen vor. Unter anderem hatte man in dem Fahrlehrer Uwe Leichsenring, dem 2006 verstorbenen späteren Landtagsabgeordneten aus der Sächsischen Schweiz, einen Gewährsmann, der das Terrain schon unter dem SED-Regime beackert hatte. Bereits 1999, als die NPD noch marginalisiert war, erzielte sie in Sachsen beachtliche 1,4 Prozent.

Von der Öffentlichkeit ignoriert

Damals hatte die Partei längst informelle Strukturen geschaffen, die gesellschaftliche Realitäten prägten, aber von der parlamentsfixierten bundesrepublikanischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Der NPD-Aussteiger Jan Zobel, von 1993 bis 1997 als Hamburger JN-Landesvorsitzender und Pressesprecher der Bundespartei ein enger Weggefährte Apfels, fasst die Gemengelage in Sachsen folgendermaßen zusammen: “Im ‘Dienst an der Volksgemeinschaft’ organisieren die Nationaldemokraten Gesangskreise junger Kameraden in Altersheimen, pflanzen in tristen Plattenbausiedlungen Bäume, laden zu Schifffahrten auf der Elbe und Jugendliche zu Zeltlagern ein. Die NPD und ihre Jugendorganisation JN veranstalten Kinderfeste und bringen Schülerzeitungen auf den Weg, junge Mitglieder begleiten Kinder alleinerziehender Mütter zum Kindergarten und helfen bei den Hausarbeiten.”

Dass die sächsische Landesregierung jahrelang das Problem abstritt, hat den stetigen Aufbau einer Parallelgesellschaft ebenfalls gefördert – zusätzlich zu einer Situation, die längst nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer zutrifft. Zobel analysiert treffend: “Die Bundesrepublik unternimmt alles, dass dieser Personenkreis unablässig wächst. Wirtschaftlicher Niedergang und fehlende Perspektiven, Sozialabbau und Selbstbedienungsmentalität forcieren nicht nur Verdrossenheit und Verweigerung bundesweit. Sie häufen politischen Sprengstoff an, dessen glimmende Lunte NPD heißt.”

“Stachel im Fleisch der Etablierten”

Der Niedersachse Holger Apfel würde da vielleicht gar nicht einmal widersprechen, die Metapher von der Lunte und dem Pulverfass gefällt NPD-Kadern, die sich nur allzu gerne als Stachel im Fleisch der Etablierten stilisieren und sich bestätigt fühlen, wenn die laut aufschreien.

Im Jahr 1988, als 17-Jähriger, trat Apfel den Jungen Nationaldemokraten bei. “Die Überfremdung” sei bereits damals “weit vorangeschritten” gewesen, sagt Apfel der Politiker. Das habe er “in der Schule, im kleinen lokalen Fußballverein” gemerkt. Das passt aber bestens zur Legendenbildung einer Partei, bei der so gut wie alle Spitzenfunktionäre merkwürdig abstrakt davon berichten, wie sie als Heranwachsende in einem von Ausländern dominierten Land geradezu unausweichlich auf den rechten Weg kamen. Bei Apfel ist eine andere Prägung wahrscheinlicher: Schon bevor er in die JN eintrat, agierte er, der Sohn von Vertriebenen, im NPD-nahen “Studentenbund Schlesien”. Dort sprach man schon immer ganz selbstverständlich von der DDR als “Mitteldeutschland” – so wie es alle NPD-Aktivisten noch heute tun, um die Formulierung Ostdeutschland zu ignorieren. Mit Revanchismus habe das nichts zu tun, sagt Apfel, “ich habe nie mit verklärten Augen Landserhefte gelesen”.

Von Horst Mahler, der bis zu seinem Parteiaustritt 2003 der wohl wahnsinnigste Antisemit in dieser notorisch antisemitischen Partei war, distanziert sich Apfel für seine Verhältnisse überdeutlich: “Böse Zungen fragen sich ja, ob das Verbotsverfahren wegen dieses Anwalts und seiner Verfahrensstrategie zur Einstellung gekommen ist oder trotz ihm.” Inhaltlich gibt auch Apfel, der am 14. Februar in Dresden die Freilassung des Holocaustleugners Ernst Zündel forderte, zu erkennen, dass er die historisch dokumentierten Tatsachen rund um den Holocaust anzweifelt. Er hält nur die Thematisierung des Ganzen für falsch. Im Gegensatz zu Mahler und dessen jüngeren Gesinnungsgenossen in der Partei will sich Apfel – in der Außenkommunikation – nur noch mit Themen beschäftigen, mit denen man Wahlen gewinnt.

Kinderzimmer als Parteibüro

Mit 19 Jahren war Apfel bereits JN-Landesvorsitzender, von 1994 bis 1998 war er JN-Chef, seitdem er 21 ist, sitzt er im NPD-Bundesvorstand. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Jugendorganisation damals nur etwa 150 Mitglieder hatte, ist solch ein schneller Aufstieg etwas Außergewöhnliches. Doch Holger Apfel legt bereits damals ein enormes Arbeitspensum an den Tag. Auch in den Jahren, in denen er als Anzeigenberater einer örtlichen Tageszeitung arbeitete: “Ich war schon immer tagsüber voller Vorfreude auf die politische Arbeit nach Feierabend. Seit vielen Jahren ist das der Mittelpunkt meines Lebens.”

Diese Aussage wiederum ist völlig deckungsgleich mit dem, was politische Weggefährten über Apfel berichten. “Sein Kinderzimmer ist sein Parteibüro. Es hängt voller Plakate. Im Bücherregal stehen Publikationen der NPD und Alben. In denen hat Holger Aufkleber der Partei und der JN gesammelt. Er zeigt sie mir mit sichtlichem Stolz. Es gibt im Raum nichts Persönliches, was auf ihn verweist. Vielleicht fällt es ihm auch deshalb so leicht, in den folgenden Jahren wiederholt den Wohnsitz zu wechseln.”

Nach der Machtübernahme durch Voigt soll sich Apfel zunächst um die Parteizeitung “Deutsche Stimme” kümmern. Sein Auftrag ist es, aus dem damaligen “Wurstblatt mit gerade einmal 100 Abonnenten außerhalb der Mitglieder” eine Informations- und Kommunikationsplattform für die ganze Szene zu machen. Mit diesem Mandat beginnt das unstete Leben, das Zobel skizziert. Mit den Redaktionsräumen der DS zieht Apfel zunächst nach Stuttgart, dann nach Wangen an der Donau, schließlich ins sächsische Riesa, wo die Partei NPD 2000 in den Besitz einer repräsentativen Immobilie kam.

Bruch mit Udo Voigt

Apfel steigt parteiintern weiter rasant auf – als Lehrgangsbester einer vom Parteivorsitzenden Udo Voigt durchgeführten Kaderschulung bleibt er Voigt offenbar nachhaltig in Erinnerung. Apfel wird bis weit ins Jahr 2008 von Voigt protegiert, dafür hält der ihm innerparteilich den Rücken frei. Als Apfel, der offenbar nach der Spendenaffäre um die Stabilität der Partei fürchtete, die (inzwischen zurückgezogene) Kandidatur von Voigts Gegenkandidaten Andreas Molau unterstützte, war der Bruch der einstigen Männerfreundschaft für alle offensichtlich. Wer Udo Voigt in Dresden erlebte, sah einen Mann, der Apfel dieses taktische Manöver nie verzeihen wird.

Mit strategischem Weitblick modellierte Apfel die JN um, aus einer unorganisierten Ansammlung von meist aus dem Skinhead-Milieu stammenden wütenden jungen Männern wurde eine ideologisch geschulte Kaderorganisation. Weniger radikal ist die JN indes sicher nicht geworden, und auch Holger Apfel trat immer wieder als Redner bei Versammlungen offen neonazistischer Prägung in Erscheinung. Dass es in der Partei viele Funktionäre gibt, die diesen Apfel, der tatsächlich innerparteilicher Gegenspieler des NS-Enthusiasten Jürgen Rieger ist, für einen “Weichspüler” halten, spricht Bände über die Radikalität dieser Partei.

Es geht um ein gepflegtes Äußeres

Apfel modernisierte das Auftreten der Partei und ihrer Zeitung, er forderte von seinen Aktivisten ein manierliches Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Terminen. All das, ohne die Programmatik der NPD auch nur um einen Deut in Richtung des bürgerlichen Spektrums zu verschieben. Es geht um ein gepflegtes Äußeres und ein moderates Auftreten. Nicht um ein moderates Programm. Gäbe sich die Partei inhaltlich moderater, würde sie weite Teile ihres Fußvolkes verprellen, gelingt ihr kein halbwegs seriöses Auftreten, braucht sie die Wahlkampfstände erst gar nicht aufzubauen.

Die Landtagsfraktion in Sachsen ist nicht nur aus strategischen Gründen so wichtig. Vor dem Hintergrund der knappen Parteikassen nimmt man die Segnungen des Parlamentarismus liebend gerne mit. Die Fraktion erhält pro Jahr etwa 1,2 Millionen Euro. Die Nahziele sind klar definiert, und abermals hat Sachsen eine Vorreiterrolle: Am 30. August 2009 soll dort der Wiedereinzug in den Landtag gelingen, das wäre der endgültige Beweis für die angestrebte nachhaltige Verankerung. In Thüringen ist daraufhin der nächste Einzug in einen ostdeutschen Landtag, im Saarland der erste Einzug in einen westdeutschen Landtag seit den Siebzigerjahren vorgesehen. Irgendwann will man im Bundestag sein.

“Geduld haben”

“Wir müssen Geduld haben”, sagt Apfel. In Frankfurt, München, Nürnberg und Kiel stelle man seit Kurzem Stadträte. Und irgendwann werde sich auch die Linkspartei entzaubert haben. Wer gegen die herrschende Politik sei, komme dann über kurz oder lang nicht mehr an der NPD vorbei. Schon 2014 könnte man eine wahrhaft gesamtdeutsche Partei sein, sagt er. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis das Jahr 2014 geschrieben wird. Gemessen an dem Zeitraum, in dem der 37-jährige Holger Apfel Politik macht, sind fünf oder sechs Jahre jedoch ein sehr überschaubarer Zeitrahmen.

… wenn in Bernburg Nazis rumrennen open.png

Reportage aus der Bundeszentrale der NPD-Nachwuchsorganisation JN, erschienen am 4. Feb 2008, GEW, Schwerpunkt Rechtsextremismus


Bernburg ist eine umkämpfte Stadt. Das verrät bereits der Blick auf die Laternenmasten der Stadt: „Revolutionär, sozialistisch, aktivistisch“, heißt es auf Aufklebern, die die JN geklebt hat. Ein anderer JN-Sticker lautet: „Heute schon im Kampf für die Idee von morgen.“ Dass sich die Idee von Morgen zum großen Teil aus Ideen von Gestern speist, wird ebenfalls auf zahlreichen Masten behauptet: „Nazis raus aus den Köpfen“, fordert die Linkspartei. Oder gleich „NPD verbieten“. Am nächsten Tag wird ein hochrangiger JN-Funktionär behaupten, Bernburg sei eine „National befreite Zone“, in der seine Partei ungehindert agitieren könne. Nicht nur die Laternenmasten der Stadt belegen das Gegenteil.

„Nationaler Stützpunkt“

Karl-Heinz Schmidt ist Sprecher des „Bernburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz“. Die Weihnachtstage waren anstrengend für den Pfarrer der Martinsgemeinde. An der Wand des Pfarrraums lehnt noch die Gitarre, Pfeifenrauch durchzieht die Luft.

Kurz nachdem die JN im Oktober 2006 ihren regionalen „Stützpunkt“ nach Bernburg gelegt haben, gründete sich das Bürgerbündnis. Doch noch ist man in der Findungsphase, im Frühjahr sollen erste öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfinden. Seit November 2007 haben die JN nun auch noch ihre Bundeszentrale in die zwischen Halle und Dessau gelegene Kreisstadt verlegt. Schmidt war damals überrascht, dass sich die Rechten Bernburg als Basis ausgesucht haben. In den Nachbargemeinden Staßfurt und Köthen sei die rechte Szene jedenfalls deutlich stärker, sagt er. Nun will das Bündnis verhindern, dass sich die Rechten in der Stadt produzieren. „Hier investiert doch keiner, wenn es heißt, in Bernburg rennen Nazis rum.“

Der Ausländeranteil in dem neu gegründeten Salzlandkreis, zu dem Bernburg zählt, liegt bei 1,4 Prozent – „inklusive der angeheirateten Amerikanerin und dem Mann aus der Dönerbude“. Mit den Schülerinnen und Schülern aller vierten Klassen des Ortes haben die Leute vom Bündnis eine „kulinarische Reise durch die Welt“ unternommen. Wer andere Kulturen kennt, sei weniger anfällig für Demagogen, hofft Schmidt.

85 Prozent der Bernburger, schätzt der Pastor, hätten überhaupt noch nicht mitbekommen, wer sich unten am Marktplatz eingenistet hat, öffentlich hielten sich die Aktivisten zurück. Was die NPD genau im Schilde führt, weiß auch Schmidt nicht. Aber er will es jetzt erfahren. „Was sind die Themen der NPD und wie gehen wir damit um?“ So lautet der Titel eines Referats auf der nächsten Sitzung des Komitees. Auch eine Telefonkette ist bereits ins Leben gerufen. Für den Fall, dass es erneut zu einem rechten Übergriff kommt, will man vorbereitet sein. Im Oktober ist ein Rentner von Rechten zusammengeschlagen worden. Er hatte sich geweigert, ihnen eine Zigarette zu geben. „Ich will im Sommer im Garten liegen und in Ruhe mein Bier trinken. Deswegen mache ich das doch alles nur“, sagt Schmidt.

Zahlreiche Propagandadelikte

Es dauert eine Weile, bis Eckehard Peters zum verabredeten Gesprächstermin hereinbittet. Peters ist erst seit ein paar Wochen Dienststellenleiter der Bernburger Polizei, da gibt es viel Organisatorisches zu klären. Er war vorher in Wernigerode im Harz, einer echten Hochburg der Rechten. Doch auch hier in Bernburg „herrscht nicht eitel Sonnenschein“. Zahlreiche Propagandadelikte habe die Polizei anno 2007 registriert, aber auch Fälle von Körperverletzung. Die genauen Zahlen werden derzeit zusammengestellt. Zwei Arten von Rechten müsse man unterscheiden, sagt er, die „Sternburg-Fraktion“, wie er unter Hinweis auf eine beliebte Billig-Bier-Marke sagt: sozial deklassierte Bürger mit Hang zur Gewalt. Auf der anderen Seite die intellektuelleren Leute um Philipp Valenta, stellvertretender JN-Landesvorsitzender. Bei Aufmärschen und Demonstrationen trete man allerdings gemeinsam auf. Peters hat sich für die nächsten Wochen vorgenommen, die präventive Arbeit gegen Rechts zu intensivieren. Vor allem in gefährdeten Wohngebieten.

Merkmale nicht erkannt

In einem solchen, dem Neubaugebiet „Südost“, wohnen weniger betuchte Bernburger. Die Arbeitslosenquote liegt über dem Durchschnitt von etwa 20 Prozent (2006). Ein Problemgebiet stellt man sich dennoch anders vor: Die Straßen und die Kleingartenkolonie sind gepflegt, es gibt ein Stadtteilhaus und diverse Institutionen, die sich um Jugendliche kümmern. Wer sich im Viertel umhört, erfährt, dass die Rechten dort in den vergangenen Monaten verstärkt Propagandamaterial verteilt haben.

Hier, mitten in Südost, liegt auch die Sekundarschule mit dem überraschenden Namen „Sekundarschule Südost“. Schuldirektorin Angret Zahradnik, eine dynamische, freundliche Frau, empfängt den Gast in ihrem funktionalen Arbeitszimmer. Man müsse sich den Problemen stellen, sagt sie, sie nicht unter den Tisch kehren. Rechte Schüler seien ihr an ihrer Schule aber nicht aufgefallen. Nur ein Sechstklässler habe einmal ein Hakenkreuz auf dem Federmäppchen gehabt, dieses aber bereitwillig entfernt, als sie ihn darum gebeten habe. Ute Hoffmann, Leiterin der NS-Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“, wird später behaupten, in fast jeder Schulklasse, die sie durch die Gedenkstätte führte, gebe es zwischen einem und drei rechte Schüler. Sie sei jedoch immer wieder überrascht, dass nur wenige Lehrer die einschlägigen Merkmale erkennen.

„Wotanskrieger“, „Tätervolk“

Ein dünner Schneefilm hat sich über das Kopfsteinpflaster in der Bernburger Altstadt gelegt, die Einkaufsstraße, die noch am Vorabend wie ausgestorben wirkte, ist am nächsten Morgen gut besucht. Das hübsche Gebäude am Alten Markt 28 beherbergt neben der JN-Bundesgeschäftsstelle den Plattenladen „Nordic Flame“. Betreiber Steffen B., der gleichzeitig Inhaber des Mailorders „Odins Eye“ ist, gilt in der Region als notorischer Neonazi. Die Bands, deren CDs hier im Regal stehen, heißen „Wotanskrieger“ oder „White Warriors“, die Albumtitel „Auftrag Deutsches Reich“ oder „Tätervolk“. Selbstredend gibt es hier das komplette Sortiment an den bei Jugendlichen zunehmend beliebten „Thor Stainar“-Klamotten, einer aus der Szene stammenden Modemarke, deren Geschäftsführer Uwe Meusel nach außen hin gerne betont, er „mache Kleidung, keine Politik“. Das komplette untere Geschoss ist von außen mit Spanholzplatten verrammelt. Noch am Abend zuvor waren sowohl der Laden als auch die JN-Lokalität geschlossen, nun ist die Tür angelehnt. Nach dem Eintreten fällt der Blick zunächst auf einen Wehrmachtshelm, dahinter stapelweise CDs und Fahnen. Zwei Jugendliche, höchstens 16 Jahre alt, haben offenbar genug gesehen. Wie sie in einer Mischung aus Stolz und schüchterner Verschämtheit durch den Laden streifen, wirken sie, als hätten sie gerade zum erstenmal einen Sexshop betreten.

Auch die Tür links vor dem Laden steht halb offen. Eintritt. Ein billiges Regal vollgestopft mit Kartons. Ansonsten ist der etwa 35 Quadratmeter große Raum leer, sieht man einmal davon ab, dass Bierbänke eng aneinandergereiht sind. Das also soll die Kaderschmiede des NPD-Nachwuchses sein?

NPD-Funktionäre neuen Typs

Plötzlich ertönt eine Stimme von hinten. „Waren wir verabredet?“ Die Stimme gehört Philipp Valenta, seines Zeichens Landesgeschäftsführer und stellvertretender JN-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, außerdem seit 2007 Mitglied des Kreistages im Salzlandkreis. 3,0 Prozent bekam die NPD damals kreisweit. Valenta gilt als NPD-Funktionär neuen Typs: tadellose Umgangsformen, rhetorisch auf der Höhe, sicheres Auftreten. Weniger radikal ist Valenta deshalb aber noch lange nicht. Er hat es geschafft, die rechtsextreme Kameradschaftsszene, die lose organisierten neonazistischen Aktivistenverbände der Rechtsextremen hinter sich zu scharen. Auf der JN- Homepage lässt er Klartext reden: „Aus unserer Sicht kann eine Teilhabe an der Macht (…) solange nicht in Betracht gezogen werden, solange die herrschende Klasse nicht entmachtet und die sie tragende Ideologie nicht ein für alle mal endgelagert ist.“ Valenta ist auch der Mann, dem Bernburg die Bundeszentrale zu verdanken hat. Der geborene Trierer – ein Westimport wie so viele der jüngeren NPD-Kader im Osten – studiert an der örtlichen Hochschule Volkswirtschaftslehre. Einer seiner Professoren habe ihm kürzlich gesagt, er werde „in diesem Staat nie eine Arbeit finden“. Valenta, dessen Organisation Kampfansagen wie auf der Website an den Staat richtet, hält das für ungerecht: „Wenn ein junger Mensch so etwas hört, verliert er jede Bindung zum Staat.“ Dann bietet er erst mal Mineralwasser an. „Das Bild, das der politische Gegner von uns zeichnet, hat mit der Wahrheit nichts zu tun“, sagt er dabei und gießt in einen Einweg-Plastikbecher ein, „sonst würde ich hier mit Glatze und Springerstiefeln vor Ihnen sitzen.“ NPD-Funktionäre neuen Typs

Plötzlich ertönt eine Stimme von hinten. „Waren wir verabredet?“ Die Stimme gehört Philipp Valenta, seines Zeichens Landesgeschäftsführer und stellvertretender JN-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, außerdem seit 2007 Mitglied des Kreistages im Salzlandkreis. 3,0 Prozent bekam die NPD damals kreisweit. Valenta gilt als NPD-Funktionär neuen Typs: tadellose Umgangsformen, rhetorisch auf der Höhe, sicheres Auftreten. Weniger radikal ist Valenta deshalb aber noch lange nicht. Er hat es geschafft, die rechtsextreme Kameradschaftsszene, die lose organisierten neonazistischen Aktivistenverbände der Rechtsextremen hinter sich zu scharen. Auf der JN- Homepage lässt er Klartext reden: „Aus unserer Sicht kann eine Teilhabe an der Macht (…) solange nicht in Betracht gezogen werden, solange die herrschende Klasse nicht entmachtet und die sie tragende Ideologie nicht ein für alle mal endgelagert ist.“ Valenta ist auch der Mann, dem Bernburg die Bundeszentrale zu verdanken hat. Der geborene Trierer – ein Westimport wie so viele der jüngeren NPD-Kader im Osten – studiert an der örtlichen Hochschule Volkswirtschaftslehre. Einer seiner Professoren habe ihm kürzlich gesagt, er werde „in diesem Staat nie eine Arbeit finden“. Valenta, dessen Organisation Kampfansagen wie auf der Website an den Staat richtet, hält das für ungerecht: „Wenn ein junger Mensch so etwas hört, verliert er jede Bindung zum Staat.“ Dann bietet er erst mal Mineralwasser an. „Das Bild, das der politische Gegner von uns zeichnet, hat mit der Wahrheit nichts zu tun“, sagt er dabei und gießt in einen Einweg-Plastikbecher ein, „sonst würde ich hier mit Glatze und Springerstiefeln vor Ihnen sitzen.“

Soziale Themen sind Trumpf

Valenta hat weder eine Glatze noch trägt er Springerstiefel. Auch das, was er sagt, ist auf Respektabilität bedacht. Über das Dritte Reich möchte er am liebsten überhaupt nicht reden. Das interessiere in seiner Partei niemanden, sagt er. Distanzieren will er sich aber auch nicht. Man dürfe den „Nationalsozialismus nicht auf die zwölf Jahre von 1933 bis 1945 reduzieren“, sagt er schließlich. Ein interpretationsbedürftiger Satz. Doch Valenta mauert beim Nachfragen weiter. Zum Holocaust wolle er sich nicht äußern. Und Israel interessiere ihn nicht besonders. Dann fällt ihm ein Ausweg ein: Viele glaubten, seine Partei verdanke ihre Wahlerfolge „dem Ausländerthema“. Doch, so Valenta: „Unser Trumpf sind eindeutig die sozialen Themen.“ Falsch ist das nicht. Aber keine Antwort.

Aggressor zum Opfer machen

Kennt er die Schläger, die den Bernburger Rentner malträtiert haben? Valenta bezweifelt, dass die Täter überhaupt Rechte gewesen seien: „Wir achten peinlichst darauf, dass so etwas nicht passiert, wir würden uns damit nur selbst schaden.“ Natürlich weiß auch Valenta, was unter einer „National befreiten Zone“ zu verstehen ist, die die JN – ein weiterer Aufkleber – „erkämpfen“ wolle. Nämlich ein Gebiet, in dem Menschen, die der NPD als Feindbild dienen (Linke, Punks, Hip-Hopper, Homosexuelle) sich so unwohl fühlten, dass sie sich nicht mehr auf die Straße trauen. Auf diese Definition angesprochen, lächelt Valenta. Seine Mimik soll Unverständnis darstellen. „Ich will hier doch keinem persönlich zu nahe kommen oder irgendjemanden bedrängen.“ Natürlich nicht. In einer „National befreiten Zone“, so Valenta, werde seine Partei nicht mehr diskriminiert, „man wird nicht aus Versammlungen rausgeschmissen, der Laden kann in Ruhe seine Sachen verkaufen. So wie hier in Bernburg“.

Das Dritte Reich umschiffen, auf konkrete Fragen abstrakt antworten. Den Aggressor zum Opfer machen. Diese Techniken beherrscht Valenta aus dem Effeff. Es gibt eine 31-seitige Richtlinie für „Kandidatinnen und Kandidaten“, in der detailliert dargelegt wird, auf welche Frage in der Öffentlichkeit wie zu antworten sei. Wer mit Valenta spricht, vermutet sofort, dass die Argumentationshilfe von ihm mitformuliert wurde. Auswendig kennt er sie offenbar allemal. Kein Wunder, schließlich hat Valenta die Schulung der JN-Kader übernommen. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt rief bereits zu Beginn seiner Amtszeit 1997 das „Dreisäulen-Modell“ aus: Der „Kampf um die Parlamente“, der „Kampf um die Straße“ und der „Kampf um die Köpfe“ müssten parallel geführt werden. Valenta ist einer, der sich um die Köpfe kümmert. Oder, wie er sagt, die „Herausbildung der künftigen Parteielite“ vorantreibt. Der spartanische JN-Stützpunkt ist dafür bestens geeignet.

Als Valenta dem Besucher noch die druckfrische Ausgabe der von ihm mitproduzierten Schülerzeitung in die Hand drückt, fällt der Blick auf ein Büchlein mit der Rede von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Deutschland. Die Rede gilt in der deutschen Nachkriegsgeschichte als epochal, da von Weizsäcker von einem „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ sprach. Die JN sehen das offenbar anders. Der Einband des Büchleins ist voller Brandflecken.