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In der NPD - Reisen in die National Befreite Zone

Rezensionen

Die Welt, April 2009

Bei den Landtagswahlen in Sachsen im August steht die NPD vor der Chance, erstmals in ein Parlament wiedergewählt zu werden. In Thüringen und dem Saarland will die rechtsextreme Partei ebenso reüssieren. Der von der NPD im Jahre 1997 propagierte und betriebene "Kampf" um "Köpfe, Straße und Parlamente" verläuft gerade in Ostdeutschland erschreckend erfolgreich. Selbst das finanzielle Desaster der Partei dürfte die Neonazis nicht nachhaltig schwächen. Die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer gewähren bei ihren "Reisen in die National befreite Zone" einen vielfältigen, kundigen Einblick in die NPD, deren Strukturen und Strategien, Führungsfiguren und Absichten. Sie widmen sich der Propaganda der NPD an der polnischen Grenze, in der sächsischen Provinz, an der Saar und in Bayern. Sie schildern die Bedeutung des Modelabels "Thor Steinar" und porträtieren den sächsischen NPD-Mann Holger Apfel. Der nennt "dieses System perfider als das DDR-System mit seiner Stasi". In Apfels Büro hängt eine Zeichnung von Hitlers Traum-Ruhmeshalle in "Germania". Im Interview konstatiert ferner der Cheftheoretiker der NPD, Jürgen Gansel: "Wenn ich meine Eltern im Rheinland besuche, bin ich nach drei Tagen immer froh, wenn ich in Sachsen bin. Es ist für mich schwer erträglich, in Köln oder Bonn den Eindruck zu haben, dass man nicht mehr unter seinesgleichen ist." Seinesgleichen zu sein - dies mutet Gansel allen Deutschen zu. Die islamische Welt hebt Gansel als "Bollwerk gegen die Durchkapitalisierung der Welt nach US-Vorbild" hervor. Drei Sätze weiter stellt er fest: "Ich will keine Einwanderung aus dem islamischen Raum ..." Gründe genug, sich mit der NPD zu befassen, gibt es. Zumal im Wahljahr 2009.


Süddeutsche Zeitung, 20.7.2009, „In den Abgründen der NPD“

Die NPD ist gebeutelt von Finanznöten und internen Grabenkämpfen, ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt steht verstärkt unter Rechtfertigungsdruck. Voigt hat die jahrzehntelang bedeutungslose NPD laut Verfassungsschutz zum Gravitationszentrum des Rechtsextremismus gemacht.
Damit ist vor allem die Strategie gemeint, unverblümt den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" und damit gegen die demokratische Ordnung zu führen. Die Anti-System-Partei sitzt in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. Lässt sich durch die Selbstschwächung der NPD Entwarnung geben?
Nein - lautet das Fazit eines Buchs, das dem Phänomen im wahren Sinne des Wortes auf den Grund geht. Die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer gingen investigativ vor: Sie recherchierten zwei Jahre lang in der Partei, machten sich auf die Reise in die regionalen Brennpunkte. Ohne Dramatisierung und Hysterie sprechen die Beschreibungen für sich. Die Personaldecke ist auch im Osten des Landes dünn. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, wo die NPD nur 200 Mitglieder hat, zog sie dennoch in den Schweriner Landtag ein. Der Schulterschluss mit den Kameradschaften half ihr dabei. Die Nachwuchsorganisation der Jungen Nationaldemokraten errichtet Schulungszentren.
In das Vakuum einer fehlenden funktionierenden Zivilgesellschaft stoßen die Rechtsextremisten, wenn sie im Osten Vorpommerns alte Ressentiments gegen den polnischen Nachbarn neu beleben. Oder wenn sie sich wie in Leipzig unter die Fußballhooligans mischen. Kommunalwahlen haben eine zentrale Bedeutung für die NPD bekommen, durchaus mit Erfolg, wie etwa in Sachsen 2008.
Geschickt wendet sich die NPD den Sorgen und Nöten der Zu-Kurz-Gekommenen zu, das Zücken der sozialen Karte war entscheidend für die Landtagseinzüge. Eine wichtige Rolle spielt der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, den Autoren zufolge Cheftheoretiker der Partei. Den Hauptfeind macht er in der Globalisierung aus.
Karl Marx habe in seiner Sicht des Kapitalismus viel analytische Schärfe bewiesen. Keineswegs bedeutet dieser sozial angereicherte Rechtsextremismus eine Abkehr von der Grundausrichtung. Der Aussteiger Uwe Luthardt, einst Mitglied des Jenaer Ortsverbandes, macht es klar. Intern werde Tacheles gesprochen, die NPD sei durch und durch nationalsozialistisch.
Kritik an der eigenen Zunft sparen die Autoren nicht aus. Gerade Lokaljournalisten ignorierten das Problem, druckten sogar die zahlreichen Leserbriefe der Rechtsextremisten ab. Zusätzlich ließe sich kurzatmige Hysterie statt langatmige Sachlichkeit anführen.
Der kommunal auftretende militante Rechtsextremismus funktioniert auch weiter - unabhängig vom Rumoren in der Partei. Die Autoren prophezeien Andreas Molau eine große Zukunft in der Partei, obwohl er inzwischen der Partei den Rücken gekehrt hat und nun Pressesprecher der DVU ist. Damit wird auch klar, warum sich die Autoren nicht für ein Parteiverbot aussprechen. Rechtsextremismus ist dafür ein zu komplexes gesellschaftliches Phänomen.


Vorwärts, "Felder im vorpolitischen Raum", von Anton Maegerle

Zwei Jahre lang waren die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer mit der NPD unterwegs. Eindrucksvoll fertigen sie in ihrem Buch „In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone“ eine Nahaufnahme der ältesten rechtsextremen Partei, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) an. Faktenreich untermauert das Journalistenduo Ruf/Sundermeyer die Tatsache, dass es sich bei der NPD um eine „national-sozialistische Partei“ handelt. Eine, die sich “in der Außendarstellung als moderne pragmatische Wahlalternative“ präsentiert, zugleich aber das Jahr 1945 „als fatale Zäsur begreift und den Wiederaufbau des Deutschen Reiches anstrebt.“ Die NPD, so die Erkenntnis der Autoren nach ihrer Reise in das Innenleben der NPD, ist einerseits der parlamentarische Arm der Neonazi-Szene. Andererseits will die Partei unter dem Motto „Sozial geht nur national!“ im Wahljahr 2009 weiter in die Mitte der Gesellschaft gelangen.

Neurechte Strategie

Hierbei bedient sich die NPD einer neurechten Strategie. Diese besagt, dass zur Erringung der politischen Macht Felder im vorpolitischen Raum besetzt werden müssen. Dazu gehört auch das Unterwandern von Sport- und Fußballvereinen, Technischem Hilfswerk (THW) und Feuerwehren. „Wir schicken unsere Leute in die Freiwilligen Feuerwehren, um dort die Arbeit zu machen, die Feuerwehren machen. Aber möglicherweise sind das auch gesellschaftliche Zusammenschlüsse, bei denen man sich nicht nur über die Feuerwehr unterhält“, gab NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt auf Nachfrage der Autoren zu.
Interesse für rechtsextreme Ideologiefragmente weckt die NPD auch durch einschlägige Musik. Diese bildet das Tor, durch das Jugendliche gelockt werden sollen. Bei rechtsextremen Konzerten, welche die NPD veranstaltet, finden sich alljährlich tausende Jugendliche ein.  Bereits Tradition hat das NPD“-Fest der Völker“ in Thüringen. Das "I. Fest der Völker" fand am 11. Juni 2005 in Jena statt. "Fest der Völker" nannte die NS-Regisseurin Leni Riefenstahl ihren Film über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin, die als nationalsozialistische Propagandaveranstaltung inszeniert wurden. Musikveranstaltungen dienen jedoch nicht nur der Rekrutierung von Parteinachwuchs, sondern spülen aufgrund hoher Eintrittspreise Geld  in die  Kriegskasse der NPD.

Intellektuelle und finanzielle Kraftzentren

Porträts und Gespräche des Autorenduos mit hochkarätigen NPD-Funktionären, darunter Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, Karl Richter, vormals Leiter des parlamentarischen Beratungstabs der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und nun Münchner Stadtrat des NPD-Ablegers „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), Michael Schäfer,  Bundesvorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und Jürgen Gansel, einem der NPD-Parteiideologen, widersprechen der öffentlichen Wahrnehmung der NPD als eine ausschließlich hohlköpfige Glatzenpartei. Es gibt in der NPD durchaus ein gewisses Potenzial an Intellektualität, das der bundesdeutschen Demokratie gefährlich werden könnte.
Intellektuelle und insbesondere finanzielle Kraftzentren der NPD sind deren Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin.  So erhält die sächsische NPD-Landtagsfraktion „im Verlauf der gesamten Legislaturperiode gemäß den Haushaltsvorschriften etwa 6,5 Millionen Euro zur Organisation ihrer Arbeit“, teilte die Verwaltung des Sächsischen Landtages auf Anfrage von Ruf und Sundermeyer mit. Pleite ist die schon immer finanziell klamme NPD noch lange nicht.
Das Buch ist informativ und spannend zugleich geschrieben. Jedes Kapitel präsentiert eine eigene Story, die jeweils ein gesondertes Buchprojekt wert wäre. Verzeihlich ist die falsche Prognose, wonach die NPD-Konkurrenzpartei Deutsche Volksunion (DVU) Ende 2008 „keine Rolle mehr spielen“ werde und deren Funktionäre zur NPD überlaufen würden. Das Gegenteil ist eingetreten. Die neuerdings aktionsorientierte DVU nährt sich am Funktionärs- und Mitgliedermilieu der NPD. Andreas Molau, zuletzt NPD-Sitzenfunktionär und Gegenspieler des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, amtiert nun als rechte Hand des neuen DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust. Nicht nur ärgerlich, sondern unverzeihlich ist dagegen die Tatsache, dass das Buch, das mit Fakten und Wissen aufwartet, kein Register enthält. Dies mindert den Wert der investigativen Reportagen.


Das Parlament 7/2009, "Eine detaillierte und sachliche Darstellung der NPD", von Susanne Kailitz

Ein Dementi klingt anders: Nein, pleite sei die Partei natürlich nicht, teilte der Leiter der NPD-Rechtsabteilung Frank Schwerdt in einer Pressemitteilung Anfang März mit. Sie werde "nur die Verwaltungstätigkeiten stark einschränken müssen". Einmal mehr steckt die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in finanziellen Schwierigkeiten, nachdem die Bundestagsverwaltung zuletzt im April dieses Jahres Fehler im Rechenschaftsbericht mit einer Strafe in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro geahndet hatte. Vor wenigen Monaten wurde der ehemalige Schatzmeister der Partei Erich Kemna wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt - und gerade erst hat die Partei Selbstanzeige erstattet, weil Spendengelder "nicht auffindbar" seien.
Zum Finanzchaos kommen interne Querelen. Der bisherige Parteichef Udo Voigt will sich auf dem Parteitag, der voraussichtlich im April stattfinden soll, zwar wieder zur Wahl stellen, hat aber kaum Chancen gegen den Fraktionschef im Schweriner Landtag Udo Pastörs. Der ebenfalls hoch gehandelte Andreas Molau hat gerade auf eine Kandidatur verzichtet, da der ultrarechte Flügel der Partei unter Führung des NDP-Vorstandsmitglieds Jürgen Rieger eine Rufmordkampagne gegen ihn führe.
Schlechte Stimmung also am rechten Rand - und im Superwahljahr 2009 wohl keine guten Voraussetzungen für die Partei, die in den vergangenen Jahren viele Wählerstimmen gerade im Osten geholt hat und die auf nicht weniger hinarbeitet als die "Machtübernahme in Deutschland". So sehen es jedenfalls die beiden Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer in ihrem Buch "In der NPD. Reisen in die National befreite Zone".
Ruf und Sundermeyer haben akribisch recherchiert und sich in eine Welt begeben, die viele Demokraten lieber meiden: Sie sind im sächsischen Wahlkampfbus mitgefahren, haben an Festen der Rechtsextremen und ihren Aufmärschen teilgenommen und mit fast allen wichtigen Vertretern der Partei gesprochen.
Ihr Fazit ist eindeutig - und es wäre verheerend, ginge es angesichts der aktuellen Selbstdemontage der NPD unter: Denn die ist eine "staatsfeindliche Neonazipartei". Und solange nicht ausgemacht ist, dass die Rechtsextremisten sich selbst zerlegen, muss die Warnung vor den Zielen der Partei immer wieder wiederholt werden, damit es ihr eben nicht gelingt, die Demokratie "langfristig mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen".
Sundermeyer und Ruf setzen auf Sachlichkeit, nicht auf moralische Empörung. Sie belegen in vielen detaillierten Schilderungen, dass die NPD versucht, sich in ihrer Außendarstellung als "pragmatische Wahlalternative" zu gerieren, sich aber nach innen als Teil einer "revolutionären, nationalsozialistischen Bewegung" definiert, deren Ziel der "Wiederaufbau des Deutschen Reiches" ist. Bürgerliche Biedermänner wie der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel mögen rhetorisch geschult sein und den Teufel tun, den Nationalsozialismus nach außen zu verherrlichen. Doch Erinnerungen wie die des ehemaligen Jenaer NPD-Vorstands Uwe Luthardt, der nach wenigen Monaten die Partei wieder verließ, sprechen eine andere Sprache: Intern begrüße man sich mit dem Hitlergruß, singe das Horst-Wessel-Lied - oder spreche von den Güterzügen, "in die man die politischen Gegner, die Juden und die Ausländer stecken will, wenn man mal die Mehrheit im Land hat". Parteimitglieder, die aussteigen wollten, wachten in der Regel "auf der Nothilfestation auf".
Eine "Reifeprüfung" für die Demokratie nennen Ruf und Sundermeyer das Wahljahr 2009. Ihr Buch könnte beim Bestehen dieser Prüfung helfen, denn es enthält alles, was man über die NPD wissen muss, um sie nicht für so harmlos zu halten, wie sie sich gibt.


Politisches Buch, 25.08.2009, "Was tun gegen Rechtsextreme", von Volker Schmidt

So schwer ist das gar nicht mit dem Kampf gegen rechts: In Freiburg haben Antifaschisten so lange Name, Adresse und Informationen über das Lebensumfeld des NPD-Kreisvorsitzenden veröffentlicht, bis der den Kreisverband auflöste. Aber es ist auch nicht leicht: Lokale Medien, die über den Vorgang berichteten, anonymisierten den "geouteten" Freiburger Kreisvorsitzenden. Sie verschwiegen den Namen des Kreisvorsitzenden einer angeblich demokratischen Partei. Ärger hat John Marlon Bürgel jetzt trotzdem: Militante Neonazis haben ihn zum Verräter erklärt.
Einen Leitfaden für den täglichen Kampf gegen Rechtsextreme hat die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht: Das "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" richtet sich an Akteure der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und der Politik und hilft bei ganz konkreten Fragen. Es kann kostenlos bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bestellt oder unter www.fes.de heruntergeladen werden.
Zwei weitere Veröffentlichungen öffnen den Fokus, nehmen die NPD und ihr braunes Umfeld als Ganzes in den Blick. Beide stammen von Journalisten, lesen sich flüssig und eignen sich gut für den Einstieg ins Thema. Experten werden wenig Neues darin finden.
Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer haben für "In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone" auf Parteitagen und Neonazi-Konzerten recherchiert, bei Vereinen, in denen Rechte sich breit machen, und bei Aufmärschen der Autonomen Nationalisten. Ihr Ziel ist es, im Superwahljahr 2009 ein Bild der NPD zu zeichnen. Das ist notgedrungen eine Momentaufnahme: Zwar lieferten die Autoren als beflissene Journalisten Ergänzungen noch bis kurz vor Drucklegung, doch die jüngsten Machtkämpfe in der Parteispitze mussten ihnen entgehen. Als Psychogramm der rechten Szene wird das Buch trotzdem noch eine Weile gültig bleiben.


Badische Zeitung, "Ein tiefer Einblick in das Innenleben der NPD"

Das Superwahljahr 2009 könnte ein entscheidendes Jahr werden für die Zukunft der NPD. Weniger wegen der Europawahlen oder Bundestagswahl im September. Viel wichtiger für die rechtsextreme Partei sind die Landtagswahlen in Thüringen, vor allem aber im Saarland und in Sachsen. Gelingt ihr in Saarbrücken der Einzug in das Landesparlament und schafft sie erneut einen Achtungserfolg in Dresden, dann hat sie sich konsolidiert. Und trotz innerer Zerrissenheit und leerer Kassen muss dann noch stärker mit ihr gerechnet werden.

Das ist kein falscher Alarmismus, sondern eine ganz nüchterne Analyse nach einem tiefen Blick ins Innenleben der Partei. Weil allzu häufig die Ergebnisse einzelner Wahlkreise interpretiert würden, hier eine regionale Besonderheit gefunden oder dort eine soziologische Eigenart entdeckt würde, gehe oft der Blick auf die langfristige Tendenz verloren, meinen der Freiburger Journalist Christoph Ruf und sein Berliner Kollege Olaf Sundermeyer. Zwei Jahre lang haben sie in der Szene sowie der Partei recherchiert und dabei einen tiefen Einblick ins Innenleben erhalten. Sie waren daran interessiert, etwas zu erfahren über die Organisationsstruktur und die langfristige Strategie der führenden Köpfe. Das ist ihnen gelungen.
Zu diesen zentralen Köpfen gehört in erster Linie der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Dresden, Holger Apfel. In seinem Büro laufen die meisten Fäden zusammen, hier werden die Kampagnen geplant und die Wahlkämpfe vorbereitet, hier werden die Leute geschult, ehe man sie zum Klinkenputzen losschickt. Und mit den Fraktionsgeldern werden sie auch bezahlt. Offiziell ist das nicht erlaubt, aber der Nachweis des Missbrauchs ist juristisch sauber nicht leicht zu erbringen. Das weiß auch Apfel. Die zweite Basis befindet sich in Schwerin, auch dort in der Landtagsfraktion und bei Udo Pastörs. Von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus werden mitnichten nur die fünf neuen Länder beackert. Aber dort liegt ein Schwerpunkt, doch das ist nur der erste Schritt.

Um langfristig keine Regionalpartei Ost zu werden, wäre ein Erfolg in einem der alten Bundesländer sehr wichtig. Dabei konzentriert sich die NPD vorerst auf das Saarland, wo einerseits eine gewisse Basis vorhanden ist und zweitens mit einem vergleichsweise geringen personellen Aufwand ein weiterer Etappenerfolg möglich erscheint. Ziel ist es auch hier, an die Staatskasse zu kommen und ein Fundament zu schaffen. In welchen Bundesländern ein Anlauf genommen wird, hängt dabei auch davon ab, ob es sich um ein Stammland der DVU handelt. Mit der hat man sich in einem Deutschlandpakt darauf verständigt, nicht gegeneinander anzutreten.

Viel zu lange, so Ruf und Sundermeyer, wurde das Problem der Rechtsextremen nur dann wahrgenommen, wenn irgendwo geprügelt wurde. Wenn es zu einem Übergriff kam. Das sind alles andere als Lappalien. Aber bedrohlicher aus Sicht der beiden Autoren ist die lautlose, schleichende Ausdehnung der Partei. Die gezielte Unterwanderung von Organisationen wie zum Beispiel Feuerwehren. Mit dieser Arbeit in einem vorpolitischen Raum lassen sich junge Männer ansprechen, hier kann man sich ein Helferimage aneignen. Ein Lagerfeuer, ein Fackelumzug, ein Heimatabend, die NPD findet immer wieder einen Anlass. Und die anders als in der Vergangenheit eine neue Karte spielen: Sie wenden sich gezielt an die sozial deklassierten, wettern über Harz IV und nicht mehr über Ausländer, gegen die Globalisierung, den Kapitalismus, die Ellenbogengesellschaft und ein krankes System, in dem die anständigen, fleißigen Menschen zu kurz kämen.

WÖLFE IM SCHAFSPELZ
Dabei sollte man sich nicht täuschen lassen über die wahren Absichten dieser Wölfe im Schafspelz, die stets von "Mitteldeutschland" sprechen, wenn sie die neuen Bundesländer meinen. Was ja nichts anderes bedeutet, als dass sie von einem größeren Deutschland träumen. Die sich mit rechtsradikalen Schlägertrupps und Holocaustleugnern zusammengetan haben, auch wenn sie darüber ungern sprechen. Aber die Partei hat es geschafft, dass ihre Leute in einigen Kreistagen die mit Abstand jüngste Fraktion bilden. Keine rosigen Aussichten für die Zukunft. Umso wichtiger ist es, sich mit der NPD und ihrem Treiben endlich offensiv und öffentlich zu beschäftigen. Dazu gibt das Buch eine wichtige Grundlage.